Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Rheinl.-Pfalz / Saar

von Katja Knoch

Pressemeldung vom 25.03.25:

Politischer Gesprächskreis der NachDenkSeiten sprach über die Rolle der Medien

Beim letzten Treffen des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Bensheim/Bergstraße diskutierten die 13 Teilnehmer zur Frage „Werden die Medien ihrer Aufgabe gerecht?“, ein Kapitel aus dem Buch „Die Revolution ist fällig – aber sie ist verboten“ von Albrecht Müller, Gründer der NachDenkSeiten und ehemaliger SPD-Politiker unter Willy Brandt. Als einer von mehr als 100 Gesprächskreisen möchte auch die Bensheimer Gruppe einen Beitrag zur Aufklärung über politische Hintergründe leisten, zum Nachdenken anregen und einen offenen Diskurs ermöglichen.Während Jutta Ramb für die Teilnehmer die wichtigsten Punkte zum Thema Medien aus dem Buch zusammenfasste, entstanden parallel viele Fragen und Anmerkungen, die in einem lebendigen Austausch unterschiedliche Ansichten hervorbrachten. Erfüllen die Journalisten noch ihren öffentlichen Auftrag als bewachendes Auge der Politik? Dienen die Leitmedien als neutrale Informationsquelle? Halten sie den Pressekodex ein? Gibt es noch investigativen Journalismus, oder sind die Artikel nur noch copy & paste der großen Agenturen?

Konzentration und lobbyistische Verflechtung der etablierten Medien

Wie in der Wirtschaft sind auch bei den großen Medien eine starke Konzentration sowie lobbyistische Verflechtungen festzustellen. Es gibt nur drei große internationale Presseagenturen weltweit, die relevant sind für internationale Nachrichten: AFP, AP und Reuters. Nationale Presseagenturen beziehen ihre Nachrichten zum Großteil von diesen drei globalen Agenturen. Diese werden wiederum stark beeinflusst von internationalen bzw. transatlantischen NATO-lobbyistischen Netzwerken wie der Atlantik-Brücke, der Bilderberger-Gruppe und der Trilateralen Kommission – dadurch, dass in diesen einflussreiche Medieninhaber und hochrangige Journalisten persönlich vertreten sind. Wie die Verflechtungen aussehen, kann auf der Webseite „Swiss Policy Research“ recherchiert werden. Hier gibt es auch interessante Studien dazu. (https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/, https://swprs.org/der-propaganda-multiplikator/)

Der Spiegel-Bestseller „inside Tageschau“ von Alexander Teske, ehemaliger Redakteur bei der Tagesschau, sieht eine zu große Nähe der Journalisten zu den Regierenden und eine zu einseitige politische Einstellung bei Mitarbeitern, die dann auch zu einer einseitigen Berichterstattung führt, vor allem durch das Weglassen und Auswählen bestimmter Nachrichten. Ebenso kritisierte er die Macht der Chefs vom Dienst (CvD), die mehr Einfluss auf das Programm hätten als die Chefredaktion, die aber niemand namentlich kennt.

Mangel an Geld und Zeit 

Ein weiterer Grund für ausbleibende eigene Recherche der Medien und ungeprüfte Übernahme von Agentur-Artikeln sind fehlende Mittel und die knappe Zeit im Wettrennen, wer die aktuellen Nachrichten am schnellsten veröffentlicht.

Haltungsjournalismus und Kampf gegen Desinformation

Über 40 % der deutschen Journalisten sind laut der Studie Journalismus + Demokratie aktuell den Grünen zugewandt, und viele haben eine akademische Ausbildung. Dies beeinflusst die Informationsauswahl in den Medien, in der wichtige Themen für die Bevölkerung oft nicht abbildet werden und begünstigt einen Haltungsjournalismus, der die objektive Berichterstattung immer mehr ablöst. Die aktuellen Kampagnen und Gesetzesinitiativen in Deutschland und der EU gegen Desinformation und die Faktenchecker (die nachgewiesen Gelder vom Staat erhalten) werden dazu benutzt, unliebsame Meinungen und Kritik zu diskreditieren, z. B. dadurch, dass sie als Verschwörungstheorien oder rechts bezeichnet werden. Zum Beispiel wurden in der Corona-Zeit Youtube-Videos gelöscht, die Informationen zum Laborursprung des Corona-Virus thematisierten, und die sich dann nachträglich als wahr herausstellten. Auch werden bislang renommierte Persönlichkeiten auf einmal aufgrund ihrer nicht regierungskonformen Meinung nicht mehr zu deutschen Talkshows eingeladen (z. B. Gabriele Krone-Schmalz), werden öffentlich diffamiert oder verlieren möglicherweise dadurch sogar ihre Arbeitsstelle (z. B. Prof. Dr. Ulrike Guérot). Damit wird ein offener Diskurs verhindert und die Meinungsvielfalt eingeschränkt. Kritische Stimmen findet man z. B. immer noch regelmäßig in der Talkrunde „Hangar7“ vom österreichischen Sender Servus TV.

Gegenöffentlichkeit in den unabhängigen Medien

Durch diesen Trend, der schon vor Jahren begann, haben bereits zahlreiche kritische Journalisten die etablierten Medien verlassen und haben sich freien Plattformen angeschlossen, geben Interviews oder haben selbst neue Formate gegründet – wie z. B. Dirk Pohlmann und Walter van Rossum. Die Gegenöffentlichkeit in den unabhängigen Medien inklusive den sozialen Medien wie Youtube, X, Facebook, Instagram & Co. wird deshalb immer größer. Besonders die junge Generation informiert sich kaum noch über die etablierten Medien.

Im nächsten Gesprächskreis

wird es um Wege in eine neue Gesellschaft gehen, die im Buch vorgestellt werden. Diskutiert werden auch je nach Bedarf aktuelle Themen aus der Politik. Wer mitdiskutieren möchte, ist herzlich eingeladen am Dienstag, 8.4.25 um 19 Uhr in den Nebenraum der Gaststätte Weiherhaus in Bensheim, Saarstr. 56.

Kontakt: Frithjof Ramb nds-gk-bensheim@freenet.de

Pressemeldung vom 24.12.24:

Neuer Gesprächskreis in Bensheim diskutierte über die Auswirkungen der neoliberalen Politik

Seit wenigen Wochen gibt es den neuen NachDenkSeiten-Gesprächskreis Bensheim/Bergstraße als einer von ca. 100 Gesprächskreisen in Deutschland und darüber hinaus. Wir sind gesellschaftlich aktive Bürgerinnen und Bürger aus der Region mit unterschiedlichen beruflichen Hintergründen und durchaus diversen politischen Ansichten. Uns eint der Respekt und die Fairness vor der Meinung des Anderen und die Neugierde, was „hinter den Kulissen“ des gesellschaftlichen und politischen Lebens passiert. Wir hinterfragen und diskutieren die Narrative zu verschiedenen Themen und versuchen, Zusammenhänge herzustellen und zum eigenen Nachdenken anzuregen. Wir sind überzeugt davon, dass eine breitere und kritischere öffentliche Debatte auch zu besseren politischen Entscheidungen führen wird.

Unsere erste Veranstaltung am 10.12.2024 im Nebenraum der Gaststätte Weiherhaus war eine Kurzvorstellung und Diskussion zum Buch „Die Revolution ist fällig“ von Albrecht Müller. Der Bestsellerautor und Gründer der politischen Webseite „NachDenkSeiten“ leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter den Kanzlern Brandt und Schmidt. Er hat in seinem Buch die Schäden, die durch das Voranschreiten der neoliberalen Ideologie und deren Umsetzung – nicht nur in Deutschland – angerichtet wurden, sehr detailliert und mit vielen Quellenangaben beschrieben. Der Koordinator des Gesprächskreises, Frithjof Ramb, begrüßte die 11 Teilnehmer und es folgte eine Kurzvorstellung der Anwesenden – drei kamen aus dem benachbarten Gesprächskreis in Lampertheim. Wilfried Riese-Girolstein begann seine Buchvorstellung mit einigen kritischen Fragen zum Status quo in unserem Land: Haben wir wirklich demokratische Strukturen, und sind Parteien demokratisch, wenn sie von Lobbyisten beeinflusst werden? Sind wir in Deutschland unabhängig in unseren politischen Entscheidungen, oder doch eher weisungsgebunden an die Vorgaben aus NATO und USA und zudem abhängig von Kapitallobbyisten und Konzernen?

Der Autor des Buches meint, die neoliberale Agenda, die vor allem für eine Deregulierung des Kapitalmarktes und die Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben steht, sei die Hauptursache dafür, dass sich fundamentale Werte des gesellschaftlichen Miteinanders gravierend verändert haben, da eine Übertragung ökonomischer Prinzipien auf fast alle Lebensbereiche auch jenseits der wirtschaftlichen Tätigkeit stattgefunden habe. Durch die kontinuierliche Verschlechterung der Verteilungsgerechtigkeit und den schleichenden Abbau und die Privatisierung von Sozialleistungen seit den 80er Jahren sei auch unsere Demokratie in Gefahr. Die Armutsquote in Deutschland ist mittlerweile bei 17,8 %. Ist die Daseinsvorsorge unseres Staates noch gegeben und funktionsfähig? Hierzu ergab sich eine Diskussion zum Thema: Wieviel Staat ist nötig und wo stehen wir momentan. Ein weiteres wichtiges Thema im Buch ist die Meinungsbildung über Medienkonzerne und NGOs, die großen Kapitalinvestoren gehören, sowie die Einflussnahme durch große Weltkonzerne auf politische Entscheidungen und Gesetzgebung. Hier bestehen direkte und indirekte Beteiligungen amerikanischer Finanzkonzerne wie Black Rock und Vanguard bei deutschen Aktiengesellschaften, die eine amerikanische Einflussnahme über eine Bündelung von Eigentumsrechten ganzer Branchen ermöglicht. Riese Girolstein wies hier auf den Spiegel-Bestseller in aktueller Neuauflage „Wem gehört Deutschland – Schwerpunkt Kriegs- und Krisengewinner“ von Jens Berger hin.

Es fand zu den einzelnen Themen eine angeregte und wertschätzende Diskussion statt, welche die Buchinhalte nochmal viel tiefer verständlich machte, als wenn man das Buch nur liest. Da die Zeit von 2 Stunden nur für einen kleinen Teil des Buches ausreichte, wird die Diskussion im nächsten Gesprächskreis fortgesetzt. Dieser findet statt am Dienstag, 14. Januar in Bensheim; der genaue Raum muss noch geklärt werden, da das Weiherhaus mehrere Wochen wegen Umbaupause geschlossen hat. Wenn Sie neugierig geworden sind, laden wir Sie herzlich ein, mit uns zu diskutieren. Falls Sie einen Raum für 15-20 Personen (mit Konsumation) anbieten können, freuen wir uns über ein Angebot. Bitte melden Sie sich dazu bei Frithjof Ramb unter nds-gk-bensheim@freenet.de. Eine Übersicht der Gesprächskreise finden Sie auf der Webseite der Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=3921

Bild(er): NDS-GK Bensheim

Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise in der Region im März 2025:

05.03.25  Speyer:

Meinungsvielfalt und Medienkonzentration (D. Urban, R. Kern)

10.03.25  Frankfurt:

Gabriele Krone-Schmalz – Russland – und wie weiter?

12.03.25 Darmstadt:

Wer erobert wen? Humane- und Künstliche Intelligenz

21.03.2025 Limburg an der Lahn:

Dr. Werner Rügemer – Die Gene des US-Imperialismus

29.03.25  Wiesbaden:

Demo und Kundgebung: Keine Mittelstreckenraketen!

30.03.25 Limburg an der Lahn:

Horst Schmitthenner – Aufrüstung statt Sozialstaat

Alle Veranstaltungen der NachDenkSeiten-Gesprächskreise

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer

Meinungsvielfalt und Medienkonzentration -Theorie und Praxis der modernen Medienwirklichkeit

Redner/Diskussionspartner: Dieter Urban, Roland Kern

Wann / Wo:

am Mittwoch, den 5. März 2025 um 19:00

Gaststätte Delphi, Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer

Essen oder Trinken bestellen um 18:00
Veranstaltungsbeginn um 19:00

Der Eintritt ist frei.
Spenden sind willkommen.

Frankfurter FriedensGespräche
in Kooperation mit dem Freidenker Verband e.V.

Russland – und wie weiter?

Wann / Wo:

am Montag, den 10. März 2025 um 19:00 Uhr

SAALBAU Titus Forum
Walter-Möller-Platz 2
60439 Frankfurt am Main

Bitte per E-Mail termine@nachdenken-in-frankfurt.de anmelden

Der Eintritt ist Frei, es wird aber ausdrücklich um Spenden zur Finanzierung der Veranstaltung gebeten.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt

Wer erobert wen? Humane- u. Künstliche Intelligenz (HI/KI)

Redner/Diskussionspartner: Hr. Prof. Dr. phil. nat. Uwe Genz / Hr. Pascal Lauria

Ein heißes Thema, das sicher vorerst nicht aus den Schlagzeilen kommt.

Es geht um die Frage, ob und inwieweit KI unsere HI einholt oder gar überholt. Wie weit ist KI bisher gekommen und wie definiert sie sich überhaupt? Vieles, was heutzutage als KI bezeichnet wird, ist gar keine.

Zählen wir ein „Ich“, ein „Selbst“ und ein „Bewusstsein“ mit hinzu?

So haben Erkenntnisse aus neurowissenschaftlichen KI-Entwicklungen Diskussionen angestoßen, mit weitreichenden Folgen für ethische und juristische Fragen. Was würde sich beispielsweise ändern, wenn auch die KI ein Bewusstsein bekommt (AGI) oder wir erkennen, dass auch wir keinen freien Willen haben? Was weiß man heute bereits darüber? Können Neurobiologie oder KI – Forschungen Antworten geben oder bleibt uns der Zugang auf ewig versperrt?

Im Anschluss an den Vortrag steht genügend Zeit für Fragen und kurze Diskussionsbeiträge zur Verfügung.

Wann / Wo:

am Mittwoch, den 12. März 2025 um 19:00

TIP Theater im Pädagog
Pädagogstr. 5
64283 Darmstadt

Der Eintritt ist frei, Solidar-Spenden zur Kostendeckung sind jedoch nicht unwillkommen.

Informationen zur Veranstaltung

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg

„Die Gene des US-Imperialismus“

Referent: Dr. Werner Rügemer

Der Publizist, Buchautor, Referent und Berater Dr. Werner Rügemer ist auf Themen der Unternehmenskriminalität, Privatisierung und internationale Kapitalverhältnisse fokussiert.  In seinen Veröffentlichungen beschäftigt er sich mit der Analyse von globalen Finanzakteuren, Kapitalismus, Arbeitsrecht und der Rolle von Unternehmen im globalen Markt.

Er wird über den Anspruch der USA auf die einzige Weltmachtstellung mit Zugriff auf jeden Punkt der Erde und anderer Aspekte dazu referieren.  Konkretisierungen erfolgen anhand von Beispielen des 2. Weltkrieges in Europa, der Nachkriegsgeschichte mit EU- und BRD-Gründung, der EU/NATO-Osterweiterung sowie aktuell der beiden Stellvertreterkriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Wann / Wo:

am  Freitag, den 21. März 2025, Beginn 19 Uhr / Einlass 18 Uhr

Restaurant „Zur Turnhalle“
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)
Ste.-Foy-Str. 16
65549 Limburg an der Lahn

Der Eintritt ist frei — wir bitten Euch um Spenden.
Getränke und Speisen auf eigene Rechnung erhältlich.

Gesprächskreis-Koordinatoren:   Uli Lenz + Heinz Mauelshagen

  info@uli-lenz.de heinz.mauelshagen@kabelmail.de

Frankfurter FriedensGespräche

Aufruf zur Demo und Kundgebung in Wiesbaden

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen – für die Einhaltung des Friedensgebots der Hessischen Verfassung.

Wann / Wo:

am Samstag, den 29. März 2025 um 12:00 Uhr

Auftaktkundgebung:
12 Uhr ab Wiesbaden Hauptbahnhof

Weitere Informationen:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg

„Aufrüstung statt Sozialstaat – Wer zahlt die Rechnung? Deutschland auf dem Weg in die Deindustrialisierung?“

Redner/Diskussionspartner: Horst Schmitthenner

Horst Schmitthenner ist langjähriges Mitglied der IG Metall, gehörte unter anderem von 1989 bis 2003 dem geschäftsführenden Vorstand an. Schwerpunkte seines herausragenden Engagements lagen zunächst in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, später dann in der Sozialpolitik. Bis heute ist er ein gefragter „Streiter“ für die Rechte der Arbeitnehmer, die soziale Gerechtigkeit und den Frieden.

Wann / Wo:

am  Freitag, den 30. März 2025, 19 Uhr

Restaurant „Zur Turnhalle“
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)
Ste.-Foy-Str. 16
65549 Limburg an der Lahn

Der Eintritt ist frei – wir bitten Euch um Spenden.
Getränke und Speisen auf eigene Rechnung erhältlich.

 

Bild(er): NachDenkSeiten Gesprächskreise

von Katja Knoch und Red.

Im März 2024 wurde das Friedensbündnis Bergstraße gegründet unter dem Motto:

Gemeinsam für den Frieden
– über alle Gräben hinweg!

„Wir sind Bürger von der Bergstraße, aus dem Odenwald und  dem Ried, zum Teil aus diversen Friedensinitiativen und mit unterschiedlichen politischen Meinungen. Wir starteten das Bündnis im März 2024 unter dem Namen „Aktionsbündnis für Frieden“. Wir möchten die Friedensbewegung in der Region vereinen und auf breiter Basis neu beleben – über alle gesellschaftliche Gräben hinweg, um dem Frieden gemeinsam eine Stimme zu geben und ein Signal an die Öffentlichkeit und die Politik zu senden. Wir klären auf über die Hintergründe und die mediale Kriegspropaganda.“

Das Friedensbündnis Bergstraße startete vor der Bundestagswahl die „Aktion Friedensfragen an die Politik“. Den Direktkandidaten der zur Bundestagswahl antretenden Parteien aus dem Wahlkreis 187 der Bergstraße wurden Fragen zum Thema Frieden zugesendet und um Antwort gebeten. (Die Namen der Direktkandidaten sind der Website zu entnehmen).

Hier der versendete Aufruf:

Wir bitten Sie, uns die folgenden Fragen zu beantworten, um uns und anderen Wählern, denen Friedenspolitik wichtig ist, die Wahlentscheidung zu erleichtern. Auch unabhängig von dem, was ihre Partei zentral vorgibt. Wir möchten gerne wissen, wie Sie zu diesen Themen im Bundestag abstimmen würden.

1. Sind Sie dafür, Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz gegen Russland zu überlassen?
2. Da die Taurus-Marschflugkörper nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen wird?
3. Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
4. Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens nach dem Fall der Mauer, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen Grund für die Konfrontation des Westens mit Russland?
5. Sind Sie für die Aufstellung weiterer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland?
6. Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen?
7. Sind Sie für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Wenn ja, warum?
8. Sind Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden?
9. Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu überwinden und ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ mit Russland aufzubauen und dazu – trotz der Konflikte – den Dialog zur Umsetzung der 1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
10. Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat, zivile Ziele bombardiert und das Völkerrecht missachtet? Wie wäre dann im Vergleich dazu der russische Einmarsch in die Ukraine zu beurteilen?
11. Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist und dort Krieg führt?
12. Wollen Sie sich dafür engagieren, wie auch die BRICS Staaten, mit allen Staaten der Welt einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen: eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer einen Menschheitsfamilie menschenwürdig leben?

In Kooperation mit dem deutschen Freidenker-Verband wurden zudem die Bürger am Samstag, den 15. Februar in Bensheim zur Diskussion am Info-Stand für Frieden und Aufklärung eingeladen. Hier sollten auch die ersten Antworten, sofern erhalten, präsentiert werden.

Anbei die Pressemeldung vom Friedensbündnis Bergstraße zur Aktion „Friedensfragen“ an die Direktkandidaten im Kreis Bergstraße:

Auf der Webseite www.friedensbuendnis-bergstrasse.de unter Aktionen können ab sofort die Antworten der Direktkandidaten aus dem Kreis Bergstraße auf die Fragen zum Thema Krieg und Frieden nachgelesen werden. Die Fragen thematisieren sowohl den Ukraine-Krieg sowie den Konflikt zwischen Israel und Palästina und weitere Themen von Krieg und Frieden in unserem Land und darüber hinaus. Das Thema Frieden wird momentan im allgemeinen Wahlkampf der Parteien weitestgehend ausgespart. Es haben bisher 5 von 8 Kandidaten geantwortet, Dr. Michael Meister von der CDU hat kein Einverständnis zur Veröffentlichung seiner Ausführungen gegeben.

Am Info-Stand des Friedensbündnisses wurden am vergangenen Samstag in Bensheim die Ergebnisse öffentlich präsentiert. Es gab viele interessante Gespräche mit Passanten und es wurden Unterschriften für den Aufruf des Friedensbündnisses und für den Berliner Appell gesammelt, den das Friedensbündnis ebenfalls unterstützt. Der Berliner Appell wendet sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und hat immerhin schon über 37.000 Unterschriften seit Oktober 2024 gesammelt. Es ist ein breites Bündnis um den langjährigen Friedensaktivisten Reiner Braun, das sich mit der Friedensdemo vom 3.10.24 in Berlin zusammengefunden hat unter der Webseite https://nie-wieder-krieg.org/

Mit unserer Aktion möchten wir dem Thema Frieden wieder einen wichtigen Stellenwert in der politischen Diskussion und für die Wahlen eine Stimme geben, denn wie Willy Brandt schon 1981 sagte: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts!“

Friedensbündnis Bergstrasse
Katja Knoch – Pressesprecherin
kontakt@friedensbuendnis-bergstrasse.de

Bild(er): Katja Knoch und Aktion Friedensbündnis

Red.

Ironie, Ernst und ein Mühlstein: Sabiene Jahn spricht mit dem „Tapferen Soldat“ Johannes Heibel – Kinderschützer, Friedensaktivist und Mann mit einem mindestens fast 1-Tonnen-schweren Statement. In diesem Gespräch geht es um Missstände, Verantwortung und Missbrauch und warum man manchmal mit Ironie beginnen muss, um den Ernst der Lage zu begreifen. Ein Gespräch über Kinderschutz, Politik und eine Familiengeschichte, die es in sich hat – Garantiert nicht langweilig!

Im ersten Teil des Videos (zirka 60 Minuten) geht es hauptsächlich um das Thema Krieg & Frieden und im zweiten Teil (Länge zirka 40 Minuten) um die Arbeit von Johannes Heibel für die Initiative gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen e. V.

Das Video wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe Koblenz: Im Dialog erstellt. Redaktion und Produktion: Sabiene Jahn.

Kurzes Video des darin besprochenen Besuchs von Johann Heibel bei einer Wahlkampfveranstaltung des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Montabaur. Er trifft als Fan in Soldatenuniform auf Anton Hofreiter und spricht ihn auf Platt an. Der ist sichtlich irritiert und überfordert….

„… Und deswegen will ich mich ganz herzlich bedanken bei dir. Und ich finde auch super, dass du den Pazifismus bei den Grünen abgeschafft hast. Die Kelly (Petra K. Kelly) ist ja Tod – wenn die natürlich noch leben würde, wäre sicher der Teufel los – aber du hast den abgeschafft, du hast klar gesagt, nur wenn man stark ist, können wir den Russ irgendwie besiegen oder den Russ abschrecken. Das hast du ganz deutlich, deutlich formuliert. Und ich bin ja hier für die Heimatfront, auch wenn einige lachen oder so, wir müssen doch kriegstüchtig werden, das ist doch gesagt worden, auch von der Ampel die ganze Zeit, der General und alles. Das wissen wir doch oder nicht? …“ 

(Transkript der gesamten „Gratulation“ für Nicht-Platt-Versteher)

Koblenz:  im Dialog:

Koblenz: Im Dialog ist eine Veranstaltungsreihe mit Experten-Vorträgen, Interviews, Dokumentationen und persönlichem Austausch. Der Bürgerdialog möchte den freien Meinungsaustausch unter Menschen fördern, die sich wohltuend und respektvoll begegnen. 

Die betont parteifreie Veranstaltungsreihe wurde im März 2018 von der Redakteurin und Künstlerin Sabiene Jahn aus Koblenz ins Leben gerufen. Die Beobachtung, dass oft durch eine mangelnde Debattenkultur und die Anonymität der Nutzer des Internets auch eine zunehmende Entfremdung der Menschen untereinander und damit die Empathie vieler Nutzer füreinander Schaden nahm, war die Idee für einen persönlichen Treffpunkt, um sich wieder gepflegt über die Themen der Zeit miteinander auszutauschen.

Homepage:  https://koblenzimdialog.de/

Videos der Veranstaltungsreihe auf Youtube:  https://www.youtube.com/@koblenzimdialog

Kontakt: koblenzimdialog@gmail.com

Bild(er): Screenshot aus Video: „Tapferer Soldat“; Flyer zur Veranstaltung

Red.

Wie schon im letzten Jahr werden die Freidenker beim Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2025 als Verband weder am Marsch teilnehmen noch mit einem Stand vertreten sein. Gründe liegen in der seit einigen Jahren zunehmenden Spaltung der Friedensbewegung. Seit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine hat sich diese Spaltung nochmal verschärft. Sie geht jedoch nicht vom DFV aus, wie auch die im folgenden dokumentierte Kommunikation der Freidenker mit dem Veranstalter und Koordinator – der DFG-VK – deutlich macht:

Im November 2024 verschickte die DFG-VK einen Aufruf zur Teilnahme am Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2025 unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!“. Dabei handelte es sich aber nicht um einen Entwurf, sondern um einen fertigen Text, der unterzeichnet und politisch, organisatorisch und finanziell unterstützt werden sollte.

Der Wortlaut des Aufrufs mit Stand vom 22.10.2024 (pdf: Aufruf Ostermarsch Mainz-Wiesbaden 2025) ist unverändert auf der DFG-VK-Seite abrufbar.

Hier ein Ausschnitt des E-Mails von der DFG-VK:

Wie kann eure Unterstützung aussehen?

1. den Aufruf unterzeichnen (d. h., als Organisation gleichberechtigt mit anderen zum Ostermarsch aufzurufen), sowie 50 € Kostenbeteiligung zahlen. […]

2. die Kosten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, in dem ihr einen Spendenbeitrag an die Ostermarschinitiative entrichtet.

3. in dem ihr mithelft, unser gemeinsames Anliegen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, so dass sich möglichst viele Menschen am Ostermarsch beteiligen.

Bitte diskutiert darüber in euren Organisationen und schickt Euer Diskussionsergebnis bis zum 25. Januar 2025 an die DFG-VK Mainz.

Bis zum Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurde der Aufruf stets unterschrieben und auch finanziell supportet. 2023 wurde er aufgrund von „Nato-Sprech“ nicht unterschrieben, aber wie bisher war es genehmigt, einen DFV-Infotisch aufzustellen. Schon im letzten Jahr wurde dies jedoch verwehrt.

Trotzdem diskutierten die Freidenker vom Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland erneut, schließlich ist der Aufruf im Kern richtig und wichtig. Ein paar Stimmen:

„Ich finde den Aufruf nicht so gut, dass ich ihn unterzeichnen möchte. Aber wir sollten darum bitten, trotzdem einen DFV-Infostand beim OM Mainz-Wiesbaden machen zu können.“

„Wenn ich ‚russischer Überfall‘ lese – NATO-Sprech vom Feinsten – ist für mich (auch) klar, dass wir das nicht unterschreiben können. Wir gehören nicht zu den Leuten, die einfach unfähig sind zu differenzieren und in ihrer Ignoranz verharren: Die die Vorgeschichte von 2014 ff nicht sehen wollen und wer die Istanbuler Friedensverhandlungen im April 2022 verhindert hat!
Ob ein Info-Tisch von uns möglich ist, sollten wir anfragen.“

Hissen der sowjetischen Fahne auf dem Reichstag in Berlin am 02.05.1945. Demnächst auch als „russischer Überfall“ geframed?

Das Ergebnis der internen Diskussion teilte die Vorsitzende des DFV-Landesverbands Rheinland-Pfalz / Saarland, Monika Krotter-Hartmann der DFG-VK am 29.11.2024 mit (pdf):

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir möchten den Ostermarsch unterstützen, daran teilnehmen, uns mit 50,- € beteiligen und einen Freidenker-Infotisch machen.

Den Aufruf werden wir nicht unterschreiben, weil wir Teile seines Inhaltes für falsch halten.

Hinderungsgründe sind für uns insbesondere die Formulierung  der „russische Überfall auf die Ukraine“ und die Forderung nach „Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine“, (gemeint sind wahrscheinlich nicht nur die in der Region Charkow). Diese Selenski-konformen  Abzugsforderungen tragen wir nicht mit. Das ukrainische Regime hat mehrfach deutlich formuliert, dass nach russischem Truppenabzug Massaker am russland-freundlichen Teil der Bevölkerung im gesamten Donbass, inklusive z.B. Lehrern anstehen.

„Russischer Überfall“ – das ist die NATO-Sprechweise, derer wir uns nicht bedienen wollen.

Wir halten es für notwendig, zu differenzieren und die Vorgeschichte von 2014 ff zu sehen und zu erkennen, wer die Istanbuler Friedensverhandlungen im April 2022 verhindert hat!

Unsere Begründung, den Aufruf nicht zu unterschreiben, bringt Jacques Baud hier auf den Punkt: https://www.youtube.com/watch?v=tReTqfyOKRk  (ab  1:09:51). [s. eingebettetes Video unten; Red.]

Demnach ist die Russische Föderation auf der Basis von Artikel 51 UN-Charta im Donbass und in ihrer Schutzverantwortung gegenüber der dortigen russischen Minderheit.

In Zeile 12 des Aufrufs fehlt der deutlichere Hinweis auf die  alleinige US-Befehlsgewalt bzgl. der Raketen und Atombomben.

Zum Thema „Rüstungsausgaben“ ist bekannt, dass in Kriegstreiber-Kreisen inzwischen eine 50%-Erhöhung auf 3% vom BIP diskutiert wird. [Unter der neuen US-Regierung von Donald Trump liegt die Forderung inzwischen bei 5%; Red.]

Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen, die in erster Linie die Bevölkerungen treffen und den Aufbau und die Entwicklung der betroffenen Länder be- und verhindern und somit die Menschen millionenfach aus ihren Heimatländern vertreiben, sind im Aufruf offensichtlich nicht ausdrücklich erwähnenswert. Diese Wirtschaftskriege sind u. E. ebenfalls strikt abzulehnen.

Wir erwarten nicht, dass Ihr unsere Positionen teilt und sie in Euren Aufruf aufnehmt, wir bitten aber darum, dass Ihr unsere Meinung respektiert und unsere aktive Teilnahme am Ostermarsch Mainz-Wiesbaden toleriert.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Wir Freidenker haben uns beim Ostermarsch in Mainz und in Wiesbaden in den vergangenen Jahren mit einem Infotisch beteiligt. Nicht so im Jahr 2024, denn Ihr habt in diesem Jahr den Infotisch von der Unterzeichnung des Aufrufs abhängig gemacht. Wir haben ihn nicht unterzeichnet und hatten keinen Infotisch.

Im Jahr 2025 möchten wir uns wieder aktiv mit Infotisch beteiligen und wir bitten Euch um Eure Zustimmung dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Krotter-Hartmann
Deutscher Freidenker-Verband Rheinland-Pfalz/Saar

Die Antwort war knapp und eindeutig und spiegelt das Narrativ des Mainstreams wider:

Hallo Monika, Hallo Helmut,

im Namen des Mainz-Wiesbadener Ostermarsch-Bündnis teile ich euch mit, dass wir euch keinen Infotisch im Rahmen unserer Kundgebung genehmigen werden. Die Absprachen innerhalb des Bündnisses sehen eine solche Beteiligung nur für Unterstützer des Aufrufes vor. Zudem sind bei uns grundsätzlich Nationalflaggen, Fahnen von kriegführenden Organisationen und kriegsverherrlichende Symbole unerwünscht. Das betrifft auch das Georgsband.

Mit besten Grüßen

Sascha Schmidt
DGB-Gewerkschaftssekretär
Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden-Rheingau-Taunus
Abteilungsleiter „extreme Rechte/Diskriminierung“ [sic! Red.] des DGB Hessen-Thüringen

Symbolbild (Ukraine Solidaritätsdemo 2022 in Mannheim)

Freidenker Peter Biebel kommentierte die Antwort der DFG-VK wie folgt:

„Die Reaktion überrascht mich in keinster Weise. Ganz im Gegenteil.

Die Antwort der Gewerkschaft sollte zum Nachdenken anregen. Wir wollten ja deren Aktion als solches Unterstützen, halt nur nicht mit dem Kotau (die Pflichtformulierungen vom „brutalen russischen Angriffskrieg“ oder „völkerrechtswidrigen Angriff“ oder so ähnlich in jeder solcher Abhandlung).

Der Satz….

„Die Absprachen innerhalb des Bündnisses sehen eine solche Beteiligung nur für Unterstützer des Aufrufes vor.“

….zwingt zur Gleichschaltung. Man wird zum Unterstützer nur dann, wenn man den Kotau mitmacht. Eine andere Sichtweise wird nicht zugelassen. Das ist dann auch übertragbar auf andere Sichtweisen, die wir als Freidenker in einer Debatte mit der Gewerkschaft noch hätten, beispielsweise die gesamte Vorgeschichte bis zum 24.02.2022.

Wenn aber andere Meinungen von vornherein ausgeschaltet werden, ist die gesamte Aktion in meinen Augen es nicht mehr wert, überhaupt noch von uns unterstützt zu werden. Auch gut – kann ich mich an Ostern wenigsten ausruhen.“

Die Freidenker aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz /Saarland konnten die knappe Absage der DFG-VK denn auch nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Ihre Antwort (pdf):

Hallo Sascha !

Danke für die knappe, jedoch sehr formale Begründung, dass ihr einen Info-Tisch von uns Freidenkern ablehnt, weil wir den Aufruf wegen einer NATO-Sprech-Formulierung (Überfall der Ukraine durch die Russische Förderation ) und einer Forderung – die RF soll ihre Truppen aus der Ukraine abziehen – nicht unterschreiben wollen. Ansonsten enthält euer Aufruf ca. 20 Aufforderungen, die wir teilen, gut finden, unterstützen. [siehe pdf: Aufruf Ostermarsch Mainz-Wiesbaden 2025; Red.]

Wenn die Istanbuler Friedensverhandlung im April 2022 erfolgreich gewesen wären, hätte es eine völlig andere Entwicklung gegeben. Aber der Westen, insbesondere die USA, GB und Teile der EU haben die folgende Friedenslösung abgelehnt. RF: Rückzug der russischen Truppen auf die Frontlinie Februar 2022 – UK: Sie verzichtet im Gegenzug auf einen NATO-Beitritt und auf die Stationierung von westlichen Truppen und Raketenbasen. (Das wäre im Sinne eurer Forderung: ‚Nein zur NATO-Osterweiterung‘ gewesen, oder ?)

Es ist die Haltung der USA, GB und die Haltung von Teilen der EU, die zu dieser Lage führten – Russland unbedingt schwächen und der RF eine strategische Niederlage beibringen zu wollen. Dies ist sehr bedauerlich für die Menschen in der Ukraine und für die Soldaten auf beiden Seiten. Aber nicht die RF bzw die russische Regierung unter Präsident Putin tragen dafür die Verantwortung.

Wir Freidenker treten in unserer über 100-jährigen Geschichte für Frieden und eine Welt ohne Kriege ein. (Berliner Erklärung 1994)

Es verwundert uns schon, dass ihr hehre, sehr zustimmungswürdige Ziele formuliert, aber den Imperialismus der NATO anscheinend hinnehmt und in einer Täter-Opfer-Umkehr die an den Pranger stellt und angreift, die sich dagegen wehren.

Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saar
gez.
Monika Krotter-Hartmann             Helmut Schmidt
Landesvorsitzende                        Stellv. Landesvorsitzender
Januar 2025

Nun ist dies kein alleiniges Problem der Veranstalter des Ostermarschs in Mainz-Wiesbaden. Der „Nato-Sprech“ zieht sich überall durch. So auch beim Aufruf zum saarländischen Ostermarsch durch das FriedensNetzSaar: Die Saarländer, welche auch eine Aufforderung zur Teilnahme geschickt hatten, haben zwar im Aufruf selbst (pdf) keine „schrägen“ Formulierungen…

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

In diesem Jahr wird immer deutlicher: Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa!

Am Ostermarsch 2025 wollen wir ein Zeichen setzen für ein Ende der Gewalt, für eine Politik der Entspannung und Kooperation. Das Motto wird diesmal lauten:

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

… aber auf ihrer Seite „Selbstverständnis des FriedensNetz Saar“ vom April 2023 steht:

3) Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und sehen die besondere Verantwortung der russischen Regierung zur Beendigung des Krieges. Grundlage für Verhandlungen können die Vereinbarungen von Minsk und umfassende Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten sein.

10) Die Friedensbewegung darf niemals gemeinsame Aktionen mit Feinden der Demokratie, der Gewerkschaften oder von in der Gesellschaft breit getragenen wissenschaftlichen Erkenntnissen durchführen oder diese Kräfte zu ihren Aktionen einladen. Niemals gemeinsam mit rassistischen, antisemitischen Gruppierungen, Nazis oder Anhängern von Verschwörungstheorien.

Vielleicht sind sie ja inzwischen einsichtiger geworden, denkt sich der Friedensfreund so, aber wenn man sich dann deren „Aufruf zur Mahnwache gegen neue Mittelstreckenraketen“ am 18.01.25 durchliest, wird einem ganz anders bei diesem Absatz:

Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen. Es ist unverständlich, dass die Chance das kriegsverbrecherische Regime in Russland durch friedliche Mittel konsequent zu schwächen, kaum genutzt wurde.

Und auch im „Offenen Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025“, auf den das FriedensNetzSaar verweist, findet sich wieder die Formulierung:

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Aufrüstung in Ost und West befeuert und gefährdet den Frieden in ganz Europa.

Immerhin hat das FriedensNetzSaar den Freidenkern keinen Infotisch verwehrt. Da kann man ja schon fast dankbar sein…

Infostand des DFV 2024 in Torgau auf dem Marktplatz

Einer der Schwerpunkte des Freidenker-Verbands ist Aufklärung. Man darf nicht nachlassen, die Spaltung durch Informationsvermittlung zu überwinden helfen. Die Freidenker tun dies nach Kräften.  Als Einzelperson muss jeder Freidenker selbst entscheiden, ob er oder sie sich von diesen Nato-affinen Formulierungen und Gedankengängen von der Teilnahme an den Ostermärschen abschrecken lässt und das (überlebens-)wichtige Friedens-Thema dann der „mainstreamigen Friedensbewegung“ überlassen will. Vielleicht besteht bei einer aktiven Teilnahme ja gerade die Möglichkeit für einen Diskurs in der Menge, die den einen oder anderen Ostermarschierer zum Nachdenken bringt.

Freidenkerin Sonja Gottlieb singt 2023 beim Ostermarsch in Mainz

Dennoch bleibt die Frage, weshalb sich linke Bewegungen so stark vom „Nato-Sprech“ vereinnahmen lassen.

Gedankenfutter, Anregung zum Gedankenaustausch und Argumentationshilfe hierzu bieten aktuelle Artikel wie:

• Tom J. Wellbrock – Das verdrehte demokratische Koordinatensystem

„Die Vorstellung, deutsche Politik sei ‚links‘, ‚links-grün-versifft‘ oder gar ‚sozialistisch‘, hält sich hartnäckig und führt zu einem sprachlichen und inhaltlichen Verlust linker Ideen.“

• Leo Ensel – Wie man die Linke in den Krieg lockt… – oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“

„Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inklusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.“

Ganz im Sinne der Freidenker entsteht womöglich auch eine (notwendige) Debatte, wie sich in der Replik auf den Artikel von Leo Ensel durch den deutsch-russischen Rechtsanwalt und ehemaligen Politiker der Partei „Die Linke“ andeutet:

• Klaus Hartmann – Kriegshetzer in der Deutschen „Friedensgesellschaft“ gegen Friedensdemonstration

„Wenn Wüterich Kiesewetter, Strack-Rheinmetall oder Panzertoni Hofreiter von Friedensdemonstrationen nicht erbaut sind, verwundert das ebensowenig wie beim Bundeskanzler, für den die Demonstranten ‚gefallene Engel aus der Hölle‘ sind oder seinem ‚Verteidigungs‘-Minister, der Deutschland lieber kriegstüchtig als friedensfähig sehen will. Doch wenn eine Organisation, die lange für einen Teil der Friedensbewegung gehalten wurde, ins gleiche Horn stößt, ist das von ganz anderer Qualität…“

• Felicitas Rabe – Fürs Klima und die NATO – Die manipulierte Ostermarschbewegung

„Die traditionelle Friedensbewegung schließt sich der NATO-Verurteilung Russlands wie dem Klimarettungs-Narrativ des WEF an. In ihren Aufrufen verschweigt sie, dass sich inzwischen eine unabhängige Friedensbewegung entwickelt hat, die bundesweit eigene Ostermärsche organisiert. Ausdrücklich will sich diese nicht für ‚transatlantische Interessen‘ kapern lassen.“

• Klaus Hartmann – „Was ist ‚Rechts‘, was ist ‚Links‘“?

„In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als ‚rechts‘ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den ‚Mainstream‘ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den ‚Corona-Maßnahmen‘, zum ‚Klima‘ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen ‚Meinungsdelikten‘ ausgesetzt…“

• Filmmitschnitt zur Veranstaltung (Flyer – pdf) mit Klaus Hartmann – „Was ist heute links, was ist rechts, was ist Faschismus“ des Linken Forums Paderborn vom 28. Mai 2024: 

• Rainer Rupp – Was ist „Rechts“ und was ist „Links“ (Teil I)

„Wenn Kritik an der Unterstützung des Stellvertreterkriegs gegen Russland aus Sicht vermeintlicher ‚Linker‘ politisch ‚rechts‘ sein soll, wirft das Fragen nach deren geistiger Verfassung auf. Tatsächlich geht es heute bei den Begriffen ‚links‘ und ‚rechts‘ drunter und drüber. Und das ist Absicht.

Klaus Hartmann, der langjährige Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, hatte letzten Monat in der Edelsteinstadt Idar-Oberstein zu diesem politisch hochbrisanten Thema einen spannenden und profunden Vortrag gehalten…

Hartmann ist es in den letzten drei Jahrzehnten gelungen, den Deutschen Freidenker-Verband weitgehend intakt durch die gefährlichen Klippen und politischen Untiefen der ‚neuen Normalität‘ zu steuern, angefangen mit den Versuchen zur politischen Delegitimierung der DDR, über die unprovozierte völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen Jugoslawien, über die nachfolgenden ‚humanitären‘ Kriege gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien bis hin zur Klima-Hysterie, COVID-Panikmache, Ukraine-Krieg und Anti-Russen-Hetze. Viele einst linke Organisationen, wie zum Beispiel die Antifa oder große Teile der Partei ‚Die Linke‘, sind an diesen Klippen zerschellt. Zwar musste auch der Freidenker-Verband in den ‚großen Verwirrungen‘ einige Federn lassen, aber letztlich ist er gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen.“

• Rainer Rupp – Was ist „Rechts“ und was ist „Links“ (Teil II)

Bild(er): Logo Ostermarsch Mainz-Wiesbaden; 2023 am Frankfurter Römerberg (Freidenker); Hissen der sowjetischen Fahne auf dem Reichstag in Berlin am 02.05.1945, Foto: Jewgeni Chaldei, Public Domain; Ukraine Solidaritätsdemo 2022 in Mannheim, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons; Freidenker-Transparent in Bruchköbel (Freidenker); Logo FriedensNetzSaar; Wolfram Fischer, Vorsitzender des LV Sachsen am Infostand des DFV auf dem Marktplatz Torgau (Freidenker); Freidenkerin Sonja Gottlieb singt am 09.04.2023 beim Ostermarsch in Mainz (Freidenker); Foto: Felicitas Rabe; Weggabelung, Pixabay, Foto: Gerd Altmann

07.02.25 Frankfurt: Michael Lüders

15.02.25 Limburg: Jubiläumsfeier NDS-GK mit Albrecht Müller und Anette Sorg

16.02.25 Frankfurt: „NDS-GK: „Parallel-Gesellschaften“ (Uli Riedel)

17.02.25 Frankfurt: Parteien-und Kandidatenvorstellung zur Bundestagswahl 2025

19.02.25 Darmstadt:NDS-GK: „Gesellschaftspolitische Beteiligung“ (Peter Biebel)

20.02.25 Offenbach: Günter Verheugen

10.03.25 Frankfurt: Gabriele Krone-Schmalz

29.03.25 Wiesbaden: Demo und Kundgebung: Keine Mittelstreckenraketen!

Nachbetrachtung zur Veranstaltung mit Erich Vad und Thomas Carl Schwoerer

Redner/Diskussionspartner: Anette Sorg und Albrecht Müller
Musik: Playtime – Das Kleine Blues-Orchester

NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt

„Parallel-Gesellschaften“ Alternative Lebensformen

Moderation: Uli Riedel

Ein „INPUT“ dazu und mögliche weitere Aktivitäten von PROF. DR. UWE GENZ (s.a. Internet: SEMINARHAUS – BUCHSCHLAG)
Vorschläge zur Vernetzung, auf der Grundlage gemeinsam erarbeiteter Themen, mit Gruppen/Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet.
Ich bitte um Beachtung für untenstehenden Aufruf (s. Anlage), den wir bei unserem nächsten Treffen am 16. Februar 2025 (s. Einladung) zumindest „andiskutieren “ sollten.

Anschließend: Diskussion

Wann / Wo:

am Sonntag, den 16. Feb 2025 um 15:00 Uhr

Schwanheimer Bahnstraße 98,
60529 Frankfurt/M. Schwanheim

Weitere Informationen

Frankfurter FriedensGespräche
in Kooperation mit dem Freidenker Verband e.V.

Parteien- und Kandidatenvorstellung zur Bundestagswahl 2025

Moderation: Prof. Ulrike Guérot

Wir möchten den Bundestagswahlkampf 2025 aktiv begleiten. Dafür haben wir die Parteien und ihre Kandidaten eingeladen, ihre Positionen zu unserem Leitthema: „Frieden und soziale Gerechtigkeit“

Ziel der Veranstaltung ist es, eine Plattform zu schaffen, die politische Inhalte in den Mittelpunkt stellt, konstruktive Debatten ermöglicht und eine breite Beteiligung fördert.

Diese Veranstaltung bietet Euch die Möglichkeit, verschiedene Perspektiven zu hören, Eure Fragen zu stellen und gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Parteien über zentrale gesellschaftliche Themen zu diskutieren.
Wir freuen uns sehr auf Eure Teilnahme und eine lebhafte Diskussion!

Um euch einen Überblick zu geben, wie ihr eure Fragen in die Veranstaltung einbringen könnt:

Vorab eingereichte Fragen:
Solltet ihr vorab Fragen einreichen wollen, könnt ihr gerne tun, auch unter einem Pseudonym. Diese können von der Moderation während der Veranstaltung eingebracht werden. info@nachdenken-in-frankfurt.de

Fragen während der Veranstaltung:
Für Nutzer von Smartphones planen wir, einen QR-Code bereitzustellen. Über diesen können Fragen direkt an die Moderation gesendet werden, die diese dann je nach Relevanz in die Diskussion einfließen lässt.

Direkte Fragestellung:
Im letzten Drittel der Veranstaltung möchten wir den Teilnehmern im Saal die Möglichkeit geben, ihre Fragen direkt über ein Mikrofon an die Kandidaten zu richten.

Wann / Wo:

am Montag, den 17. Feb 2025 um 19:00 Uhr

Im SAALBAU Südbahnhof, Anne-Bärenz-Saal
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main
Anfahrtskizze Südbahnhof

Der Eintritt ist frei,
es wird aber ausdrücklich um Spenden gebeten.

Bitte per E-Mail termine@nachdenken-in-frankfurt.de anmelden.

NachDenkSeiten Gesprächskreis Darmstadt

„Gesellschaftspolitische Beteiligung – wirkt das noch über die Parteien oder welche neuen Wege gibt es und welche könnten geeignet sein?“

Moderation: Peter Biebel

Nicht zuletzt auch mit Rückblick auf die gesamten Vorgänge des „Antikolonialen Weihnachtsmarktes“ der evangelischen Michaelsgemeinde in Darmstadt sowie in Vorschau auf die anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025, beschäftigen wir uns mit der grundsätzlichen Frage: „Gesellschaftspolitische Beteiligung – wirkt das noch über die Parteien oder welche neuen Wege gibt es und welche könnten geeignet sein?“ Hierzu wird es ein Initialreferat durch eine unserer regelmäßigen Teilnehmerinnen – eventuell mit einem Co-Referenten – geben, und wir werden diesem Thema den größten zeitlichen Raum des Abends widmen.

Die ca. letzten 30 Minuten möchten wir nutzen, um das „Leitthema für die GK-Da Abende in 2025“ vorzustellen. Jeder, der Interesse daran hat, kann sich zu den darin beinhalteten einzelnen Unterthemen, die wir an diesem Abend vorstellen werden, gerne mit Initialrefaraten (gleich welcher Form) aktiv mit einbringen und damit dazu beitragen, den jeweiligen Abend auch nach den eigenen Vorstellungen mitzugestalten.

Wir freuen uns auf euer Kommen und einen regen Meinungsaustausch.

Wann / Wo:

am Mittwoch, den 19. Feb 2025 um 18:00 Uhr

GEW-Haus
Gagernstr. 8
64283 Darmstadt

Weitere Informationen

Frankfurter FriedensGespräche
in Kooperation Offenbacher Friedensinitiative

Der lange Weg zum Krieg

Referent: Günter Verheugen

Der langjährige SPD- und EU Politiker Günter Verheugen erläutert die Inhalte seines aktuellen Buchs. Es wird im Vortrag um die Vorgeschichte des Ukraine Kriegs, die geopolitischen Interessen der Beteiligten und eine nachhaltige Friedensordung gehen.

Flyer der Veranstaltung

Wann / Wo:

am Donnerstag, den 20. Feb 2025 um 19:00 Uhr

Parkside Studios
Friedhofstraße 59
63065 Offenbach

Weitere Informationen

Frankfurter FriedensGespräche
in Kooperation mit dem Freidenker Verband e.V.

Russland – und wie weiter?

Frankfurter FriedensGespräche

Aufruf zur Demo und Kundgebung in Wiesbaden

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen – für die Einhaltung des Friedensgebots der Hessischen Verfassung.

Wann / Wo:

am Samstag, den 29. März 2025 um 12:00 Uhr

Auftaktkundgebung:
12 Uhr ab Wiesbaden Hauptbahnhof

Weitere Informationen:

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.

Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung

Nachbetrachtung zur Veranstaltung am 29. Januar mit Erich Vad und Thomas Carl Schwoerer in Neu Isenburg

Ein weiteres Highlight unseres Kooperationspartners Westend Verlag: Vad und Schwoerer führten eine anregende, inhaltlich hochwertige Diskussion – geprägt von gegenseitigem Respekt und sachlicher Tiefe. Die Debatte zeichnete sich durch ihre Qualität und konstruktive Auseinandersetzung aus, wie sie in heutigen gesellschaftlichen Diskursen leider immer seltener zu erleben ist.

Es ist bedauerlich, dass eine derartige Debattenkultur – sachlich, respektvoll und konstruktiv – in weiten Teilen der Gesellschaft kaum noch zu finden ist. Die Veranstaltung unterstrich, wie wertvoll solch ein Austausch für die politische und gesellschaftliche Meinungsbildung sein kann.

Für alle, die nicht dabei sein konnten:

Ernstfall für Deutschland?

Thomas Carl Schwoerer, Verleger und Bundessprecher der traditionsreichen Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, diskutierte mit Erich Vad über Abschreckung und die geplante Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenwaffen, über eine enge europäische Zusammenarbeit und Alternativen zur Aufrüstung, eine mögliche Abnabelung von den USA und darüber, inwiefern sich gerade Deutschland für Frieden einsetzen kann und muss.

Ein Funke – oder auch: ein Taurus-Marschflugkörper – genügt und in Deutschland herrscht Krieg. Grausamer und schlimmer, als wir es uns vorstellen können. Ein Krieg, der unser aller Ende werden kann. Weshalb also haben deutsche Politiker noch immer keine Strategie entworfen, um den Krieg in der Ukraine politisch zu beenden? Diese Frage stellt Ex-General Erich Vad in seinem neuen Buch „Ernstfall für Deutschland. Ein Handbuch gegen den Krieg“ und entwirft ein furchterregendes Szenario, sollte der Ukraine-Krieg aus dem Ruder laufen und nach Deutschland übergreifen.

Eine Veranstaltung des Westend Verlags in Kooperation mit dem Fb Kultur und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Frankfurt

Die Aufzeichnung der Veranstaltung wird in Kürze auf dem YouTube-Kanal der Frankfurter FriedensGespräche verfügbar sein.

Bild(er): NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt

Liebe politisch Interessierte,
liebe Nachdenkerinnen und Nachdenker,

wir laden euch zur Jubiläumsfeier unseres NachDenkSeiten-Gesprächskreises ein:

„10 Jahre Gesprächskreis Diez – Limburg – Bad Camberg“

Redner/Diskussionspartner: Albrecht Müller & Anette Sorg

Das Jubiläum: Vor zehn Jahren traf sich erstmals eine Gruppe politisch interessierter Köpfe aus Limburg und Umgebung zu einem Meinungsaustausch. Man hatte beschlossen, Denkanstöße der NachDenkSeiten für einen regelmäßigen, eigenen Gesprächskreis zu nutzen. Aktuell kommen Nachdenkerinnen und Nachdenker der Region einmal im Monat zusammen. Seit neustem ergänzen etwa vier Veranstaltungen mit hochkarätigen Referenten das Jahresprogramm

Albrecht Müller, Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten, nimmt in seinem Gastvortrag unter anderem die mediale Berichterstattung unter die Lupe. Er spricht zum Thema:

„Wie Meinungsmanipulation unser Leben und die Politik bestimmt“

Darüber hinaus soll der Abend zur Information und zum Meinungsaustausch genutzt werden können. So ist neben den lokalen Ansprechpartnern auch Anette Sorg, die bundesweite Koordinatorin der Gesprächskreise, anwesend.

Anette Sorg und Albrecht Müller, hier beim Pleisweiler Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz im September 2024

Musik gibt es vom Akustik-Duo „Playtime“:

Wann / wo:

Am Samstag, 15.2.2025 um 18 Uhr

Restaurant „Zur Turnhalle“
Ste.-Foy-Str. 16
65549 Limburg an der Lahn
(Veranstaltungsraum nur über eine Treppe erreichbar)

Der Eintritt ist frei – wir bitten um Spenden.

Mit nachdenklichen Grüßen

eure Gesprächskreis-Koordinatoren
Uli Lenz + Heinz Mauelshagen

info@uli-lenz.de   heinz.mauelshagen@kabelmail.de

NachDenkSeiten im Internet: www.nachdenkseiten.de

NachDenkSeiten: Wer steckt dahinter?
Das Projekt geht auf die Initiative von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb zurück. Beide haben sich beruflich mit politischer Kommunikation und öffentlichen Meinungsbildungsprozessen und ihrer Wirkung auf die Qualität politischer Entscheidungen beschäftigt. Hinter dem Projekt steckt kein geschäftliches Interesse. Seine Realisierung folgt allein der Idee, etwas gegen die Einseitigkeit und Flachheit der öffentlichen Debatte tun zu wollen und dazu das Medium Internet zu nutzen.

Die NachDenkSeiten bitten um Ihre/Eure Unterstützung. Zur Intensivierung unserer Aufklärungsarbeit.
Kontoinhaber: IQM e.V. NachDenkSeiten BZA
IBAN: DE54 5489 1300 0001 2147 13 – BIC-Code: GENODE61BZA

Weiteres zum Thema:

Artikel von Anette Sorg aus dem Jahr 2017: NachDenkSeiten-Gesprächskreise: „Raus aus der virtuellen Einsamkeit“

37. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz – Teil 1: Vortrag, Teil 2: Diskussion

Bild(er): NachDenkSeiten-Logo; Albrecht Müller, Wikimedia Commons, Sir James, CC BY 3.0; Screenshot aus dem Video: 37. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz; Screenshot aus dem Video: „Wir sind eine Menschheitsfamilie“ – Playtime, das kleine Bluesorchester

von Monika Krotter-Hartmann

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

gestern noch habe ich am Telefon einer Genossin gegenüber geklagt: „Der Westen schweigt still über den Völkermord in Palästina“, heute habe ich die beiden Videos gesehen, die eine Friedensfreundin verbreitet hat (s.u.).

Es gibt Proteste auch im Westen, sie werden in unseren Nachrichten unterdrückt. Stellt Euch vor, sie würden jeden Abend über den Bildschirm flimmern und für Unruhe sorgen!

Vielen Dank an Doris, an alle Autoren, die nicht schweigen, wie Evelyn Hecht-Galinkski, an alle Freidenker, die schreiben, an alle Freigeister und Friedensgruppen, die auf die Straße gehen!

Die beiden kurzen Videos dauern jeweils ca. 2 Minuten.

(In Replik auf diese Zeilen wurde ein Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt in Darmstadt geschildert, hier dargestellt.)

„Verbrecher!“ – US-Journalisten in Handschellen aus Blinkens letzter Pressekonferenz abgeführt

Die letzte Presseerklärung des US-Außenministers Antony Blinken hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Der US-Journalist Max Blumenthal vom Nachrichtenportal „The Grayzone“ sowie der jordanisch-palästinensisch-amerikanische Autor und politische Aktivist Sam Husseini haben Blinken wegen der US-Unterstützung für Israels Krieg in Gaza nacheinander zurechtgewiesen.
„Wie konnten Sie den Holocaust unserer Zeit zulassen?“, rief Blumenthal Blinken zu.

„Warum sind Sie nicht in Den Haag?“, sagte wiederum Husseini, als er vom Sicherheitsdienst gewaltsam abgeführt wurde.

„Töten, töten, töten, wie die Israelis sagen“ – Aktivisten stören Blinken bei Nahost-Konferenz

Bei einer Nahost-Konferenz der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington D.C. wurde US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag zweimal hintereinander von pro-palästinensischen Aktivisten unterbrochen. Der US-Außenminister wollte gerade über einen Plan für den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg zu sprechen, da ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in greifbare Nähe gerückt zu sein scheint.

Eine Aktivistin wies auf die Verantwortung von Blinken für den Tod Tausender unschuldiger Zivilisten hin und sagte, man werde ihn als ‚Blinken den Blutigen‘ in Erinnerung behalten. Eine andere Aktivistin rief, bevor sie vom Sicherheitsdienst abgeführt wurde: „Ihre Politik für den Nahen Osten – töten, töten und töten, genau wie die Israelis sagen!“

Replik einer Freidenkerin (die von Darmstadt nach Hannover verzogen ist) auf den obigen Beitrag:

„Die Proteste werden unterdrückt und zusätzlich werden friedliche Gesten und Veranstaltungen verleumdet. Wer Frieden für alle Menschen will, wird als ‚Antisemit‘ gebrandmarkt und diffamiert. So auch in Darmstadt geschehen. Da fand am Sonntag, dem 15.12.2024, ein Weihnachtsmarkt im Gemeindehaus der Michaelsgemeinde statt im Sinne der weihnachtlichen versöhnlichen Gesten, die ja sonst gern in den MSM beschworen werden.

Ich war dort, um mich von einigen Freunden zu verabschieden. War nix revolutionär Politisches, außer dass einige Leute mit Palästinensertüchern dort waren. Ansonsten bunt gemischte Gemeinschaft, friedliebende Menschen, Kinder. Keine politischen Diskurse nichts dergleichen.

Danach die Verleumdung von einem Typen namens Boie in der NZZ¹, irgendein abgehalfterter Presstituierter, der nicht mal vor Ort war. Nichts von dem, was er beschrieb, hatte dort stattgefunden, war auch wie gesagt, eher weihnachtlich-friedlich, keine politische Kundgebung. Er meinte, dort wären ja die Kampfsymbole der Hamas verherrlicht worden, so habe er verschiedentlich das rote Dreieck gesehen, das ja eindeutig für Militanz spreche. Kann sein, dass das dort auch irgendwo vorkam, aber das war eine nebensächliche Erscheinung. Und daraus wurde dann das Riesentheater aufgezogen.

Wir haben alle an die NZZ geschrieben, jeder auf seine Weise, und protestiert. Das Darmstädter Friedensbündnis hat einen hervorragenden Beitrag geschrieben, den ich hier mal anhänge (Offener Brief zum Weihnachtsmarkt der Michaelsgemeinde Darmstädter Friedensbündnis). Trotzdem ist natürlich nichts zurückgenommen worden.

Der Pastor der Michaelsgemeinde hat Riesenprobleme bekommen und kann dem leider nicht die Stirn bieten. Der Oberbürgermeister von DA hat widerliches Zeug geschwafelt usw. usf.

Inzwischen hat Patrik Köbele von der DKP in einem anderen Zusammenhang (Verfolgung durch die Polizei bei der Luxemburg-Liebknecht-Konferenz in Berlin) etwas über die Geschichte des roten Dreiecks gesagt: Das rote Dreieck war das Kennzeichen, das die Faschisten in den Konzentrationslagern den politischen Häftlingen verpassten. Nach der Befreiung trugen die antifaschistischen Widerstandskämpfer ihre Uniformen mit dem roten Keil als Ehrenauszeichnung. Und nun soll ausgerechnet das Symbol des politischen Kampfes gegen den Faschismus verboten werden.

Ja, es sind verdammte Zeiten. Wenig Hoffnung.“

Julia²

Nachtrag: „Was mich schon ratlos und auch etwas wütend macht, ist, dass so gar niemand auf die Herkunft des roten Dreiecks eingeht. Wohlgemerkt, ich bin kein Verfechter von Symbolpolitik und so. Aber sich alles gefallen lassen und nicht mit der bekannten Historie zurückzuschlagen, das verstehe ich nicht. Auch die Darmstädter verteidigen sich eher, als dass sie „angreifen“ in dem Sinne, auf die weihnachtlichen Traditionen und Werte hinzuweisen. Wie kann man sich so in die Enge treiben lassen und sich quasi entschuldigen, dass man für Frieden ist???“

Zum roten „Dreieck“: In den Konzentrationslagern wurden die Häftlinge mit unterschiedlich farbenen Winkeln markiert:

Die KZ-Häftlinge mussten die Winkel auf der Kleidung tragen (KZ Sachsenhausen, 1938). Foto: NARA

Für den schon im November 2024 aufgelösten hessischen Verein „Palästina e.V.“ gibt es am 22. Januar 2025 noch ein hässliches Nachspiel:

Evelyn Hecht-Galinski: Antisemitismus‑Verdacht Razzia gegen hessischen Verein „Palästina e.V.“

s. auch Pressestelle der Landesregierung Hessen (auf hessen.de): Durchsuchungen gegen den hessischen Verein „Palästina e.V.“

¹ Anm. Red.: Es handelt sich um den Ex-Bild-Chef Johannes Boie, hier sein Verleumdungs-Artikel in der NZZ, für die er seit November 2024 als freier Autor schreibt: „Judenhass, Schwurbler und Esoteriker: Evangelische Gemeinden auf Abwegen„. Ein weiterer Artikel im Darmstädter Echo vom 18.12.24 („Eklat um Antisemitismus-Vorwurf nach Weihnachtsmarkt„) und der darauffolgende Leserbrief an die Zeitung von Teilnehmern an der Veranstaltung (pdf).

² Name geändert

Bild(er): Screenshot aus dem Video „Verbrecher!“ – US-Journalisten in Handschellen aus Blinkens letzter Pressekonferenz abgeführt; Kennzeichentafel für Schutzhäftlinge, ITS Archive Arolsen; PrisonersKZSachsenhausen1938 Wikimedia Commons

zusammengestellt von Sophia Eigner

Was kann die Welt von der US-amerikanischen Regierung unter der zweiten Amtszeit von Donald Trump erwarten?

Die Zeit des Präsidentschaftsübergangs zwischen US-Präsidentenwahl und Inauguration (5. November 2024 bis 20. Januar 2025) ist fast vorüber. Die Zwischenbilanz im vorherigen Teil 1 zum Jahresende 2024 enthielt – basierend vorwiegend auf alternativen Quellen:

• einen kurzen Rückblick auf die erste Amtszeit von Donald Trump
  (20. Januar 2017 – 20. Januar 2021)
• eine Einschätzung zu den bekannt gegebenen Nominierungen in sein Kabinett:

„Alarmstufe Rot – oder Rettet Trump die USA?“ –
Einschätzungen zur Trumpwahl (1)

Greifen wir uns nun in Teil 2 zum Stöbern und evtl. späteren Nachschlagen unter den vielen Stimmen und Prognosen aus verschiedenen Medien jenseits des Mainstreams Ausgewählte in einer Art chronologischem „Pressespiegel-Abstract“ heraus und lassen sie für sich selbst sprechen.

Zur getroffenen Auswahl der verlinkten Quellen hier zunächst ein aktuelles Statement von Politikwissenschaftler und Publizist Patrik Baab zum Thema:

Alternativ-Pressespiegel zur Trumpwahl

Die Quellen wurden bis zur Amtseinführung von Präsident Trump (und kurz danach) laufend ergänzt…

(letzes Update: 23.01.2025)

23.10.2024

Scott Ritter (via Free21)

Die Angst vor unserem eigenen Schatten

„Die Biden-Regierung hat einen Frontalangriff auf die Redefreiheit gestartet und nutzt Vorwürfe der russischen Einmischung in die US-Wahlen als Rechtfertigung, um russischen Medien die Tätigkeit in den Vereinigten Staaten zu verbieten. Handlungen von Amerikanern wie mir, die es wagen, russischen Stimmen eine Plattform zu bieten, um von einem breiteren amerikanischen Publikum gehört zu werden, werden kriminalisiert. […]

Die Biden-Regierung hat nicht nur Angst vor ihrem eigenen Schatten, wenn es darum geht, dem amerikanischen Volk zu Vertrauen, sich eine unabhängige politische Meinung über die Kandidaten für ein Amt zu bilden. Sie befürchtet auch, dass das amerikanische Volk, wenn man es ließe, sehr wohl für ihren politischen Gegner stimmen könnte. Daher kombinieren sie Taktiken, die eingesetzt werden um dieses Ergebnis zu verhindern: das uralte Konzept des Boulevard Journalismus, um ihre Gegner zu verleumden, sowie eine politisierte Justiz, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen.“

01.11.24

Werner Rügemer im Interview mit Milena Preradovic (Punkt.Preradovic)

„Trump-Finanziers verdienen nicht am Ukrainekrieg“

„Wie sieht die Politik des nächsten US-Präsidenten aus? Versprechen im Wahlkampf sind da sicher kein Maßstab. Wer wissen will, was von dem künftig mächtigsten Menschen der westlichen Welt zu erwarten ist, der sollte sich die potenten Unterstützer und Finanziers der Kandidaten #Harris und #Trump ansehen. Der Publizist und Beobachter des US-Wahlkampfes Dr. Werner Rügemer sagt: ‚Während Harris-Unterstützer in hohem Maße vom #UkraineKrieg profitieren, verdienen Trumps Helfer dort nichts.‘„

06.11.24

Gert Ewen Ungar (RT DE)

US-Wahlkampf: Der König ist nackt

„Die USA behaupten eine Führerschaft in Sachen Demokratie. Der Wahlkampf hat der Welt das Gegenteil vorgeführt. Das inhaltliche Niveau war unterirdisch, politische Intrige ersetzte die inhaltliche Diskussion, Gewalt das bessere Argument. Belehrungen sollten sich die Vereinigten Staaten künftig verkneifen.“

Dagmar Henn (RT DE)

Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

„Die Wahl von Donald Trump, die von deutschen Medien und Politikern als Katastrophe dargestellt wird, bietet durchaus Chancen, an einigen Stellen den Kurs zu korrigieren. Aber selbst wenn die Ampel endgültig scheitert, dürften diese Chancen verspielt werden. […]

Die wirkliche Krise geht viel zu tief. Die Financial Times widmete der Frage am Dienstag einen Leitartikel: „Ist Deutschlands Geschäftsmodell zerbrochen?“ Die grundsätzlichen Probleme werden darin durchaus richtig benannt: Die industrielle Produktion sei seit 2017 um 16 Prozent gesunken. Gleich drei zentrale Sektoren der deutschen Industrie haben massive Probleme: die Chemie- wie die Automobilindustrie und der Maschinenbau. Wobei, das umgeht auch die Financial Times, ein Teil dieser Probleme hausgemacht ist. […]

Aber was hat das alles mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu tun? Als die Berliner Politik die Sanktionspolitik gegen Russland unterstützte, ging sie mit hoher Wahrscheinlichkeit von zwei Vermutungen aus. Die erste, dass Russland leicht zu besiegen sei, vor allem ökonomisch, und man danach einen Teil der Beute bekäme, wenn die Bruchstücke des Riesenlandes verteilt werden. Und die zweite war, dass, „solange es nötig ist“, die Vereinigten Staaten den verlorenen Exportmarkt ersetzen würden.

Das mit Russland ging bekanntlich ins Auge. Trump will nun den US-Markt, so zumindest die Ankündigungen, auch gegenüber der EU, und das heißt insbesondere Deutschland, stärker abschotten, vor allem durch Importzölle. […]

Die deutsche Industrie hat sich einreden lassen, die USA wären der Ersatz für die Märkte, die durch die politischen Manöver im Gefolge der Biden-Regierung verloren gehen, was inzwischen nicht nur Russland, sondern auch China betrifft. Es ist aber nicht so, dass es keine Optionen gäbe. Ohne die Strangulation durch den Neokolonialismus werden sich in Afrika gigantische neue Märkte eröffnen. Die jedoch werden nicht zugänglich sein, solange politisch am kolonialen Modell festgehalten wird.“

(Weiterlesen…)

von Sophia Eigner

Die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika liegt nun schon ein paar Wochen zurück, die Wogen haben sich aber keinesfalls geglättet. Seit dem Wahlausgang am 5. November 2024 ist wieder viel passiert und die Halbzeit des Präsidentschaftsübergangs (die Zeit zwischen Wahl und Inauguration) ist längst verstrichen.

Spätestens zum neu begonnenen Jahr 2025 wird es Zeit für eine Zwischenbilanz und einen Rückblick

Es gibt jede Menge Spekulationen, was der Wechsel an der Spitze des Imperiums für die Welt bedeuten könnte, aber bekanntlich hat niemand eine Glaskugel. Je nach politischer Ausrichtung wird Donald Trump eher in der Rolle des Friedensstifters gesehen oder als jemand, der mit seiner Regierung die „Spielchen“ seiner Vorgänger weiterspielt. Vielleicht wird ja alles sogar noch schlimmer, weil Trump als grobschlächtiges „Trumpeltier“ ohne viel Fingerspitzengefühl agiert. Wer weiß das schon? Noch-Präsident Joe Biden traut man inzwischen ganz offiziell nicht mehr zu, die Regierungsgeschäfte selbständig zu erledigen.

Zu erkennen ist mittlerweile aber auch, dass die am 20. Januar 2025 abtretende Regierung (bzw. der Tiefe Staat dahinter) alles tut, um dem gewählten Nachfolger Trump so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen: In der Ukraine mit der Freigabe amerikanischer Mittelstreckenraketen auf das Gebiet von Russland; in Georgien und in Israel/Palästina. In der Ostsee wird gezündelt und beim Putschversuch in Südkorea am 3. Dezember 2024 scheint es mindestens eine Vorkenntnis der US-Regierung gegeben zu haben. Auch Syrien ist mittlerweile gefallen – der vorletzte Staat der „7 Länder in fünf Jahren“, die von den USA in den Krieg gezogen werden sollten, wie Ex-General Wesley Clark bei seinem Besuch nach dem 11. September 2001 im Pentagon erfuhr und worüber er in einem Interview mit Amy Goodman (von „Democracy Now“ im Jahr 2007) offen berichtet:

Aber auch von Donald Trump selbst sind Töne zu vernehmen, die nichts Gutes verheißen: Er will Europa mit inzwischen 5% Anteil am Bruttoinlandspolitik einen noch größeren Tribut für die Nato-Mitgliedschaft auferlegen, plant ausgedehnte Schutzzölle, bereitet womöglich schon eine Eskalation bzgl. Taiwan mit höheren Strafzöllen für China vor und fabulierte jüngst vom einer Einverleibung Grönlands durch die USA. Kanada könnte ja auch der 51. Bundesstaat der USA werden, Mexiko vielleicht auch und den Panama-Kanal möchte er am liebsten unter die erneute Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen. Mehr offen imperialistisches Gehabe geht fast nicht.

Seine großspurige Ankündigung, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden gleich zu seinem Amtsbeginn zu beenden ist unrealistisch, denn dass er auf die unumstößlichen Forderungen der russischen Regierung eingehen wird, ist eher nicht zu erwarten: „Wir haben keine Vorbedingungen. Wir sind bereit für einen Dialog ohne Vorbedingungen, aber auf der Grundlage dessen, worauf wir uns geeinigt haben, das habe ich schon hundertmal gesagt, während des Verhandlungsprozesses in Istanbul Ende 2022 und auf der Grundlage der heutigen Realitäten vor Ort.“ (Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Ukraine-Konfliktes).

Donald Trump ist außerdem bedingungsloser Unterstützer von Israel (sowie praktisch jedes seiner designierten Kabinettsmitglieder) und damit dem Iran feindlich gesinnt. Das letzte der „7 Länder in 5 Jahren“ steht bei Trump schon lange auf der Abschussliste. So hat er in seiner ersten Amtszeit das Atom-Abkommen mit dem Iran vorzeitig gebrochen und massive Sanktionen gegen das Land erlassen.

Zwar will Trump wahrscheinlich keinen Krieg mit dem Iran, aber z.B. für John Mearsheimer, der mit Jeffrey Sachs beim All-In-Summit in New York am 16. September 2024 die US-außenpolitische Lage erörtert, sind es die Israelis – und hier insbesondere Benjamin Netanjahu – die versuchen, die USA in einen Krieg hineinzuziehen (im Video ab Minute 46:45 und besonders die knapp 3 Minuten von 50:45 bis 53:30.

Auf die Frage von David Sacks, einem der Interviewer beim All-In-Summit (ab Minute 2:48): „John, was denken Sie darüber? Sehen Sie einen Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten?“ antwortet John Mearsheimer:
„Nein. Ich bezeichne die Republikaner und Demokraten gerne als Tweedle Dee und Tweddle Dum. Es gibt kaum einen Unterschied. Ich denke, die einzige Ausnahme ist, dass der ehemalige Präsident Trump, als er 2017 Präsident wurde, darauf aus war, den Tiefen Staat zurückzudrängen und außenpolitisch eine andere Art von Führungspersönlichkeit zu werden. Aber im Grunde genommen ist ihm das nicht gelungen. Und er hat geschworen, dass es, wenn er gewählt wird, dieses Mal anders sein wird und er den Tiefen Staat zurückschlagen wird. Er will eine Außenpolitik verfolgen, die sich grundlegend von der unterscheidet, die Republikaner und Demokraten bisher verfolgt haben. Die große offene Frage ist, ob Sie glauben, dass Trump den Tiefen Staat und diese beiden etablierten Parteien schlagen kann, und ich wette gegen Trump.“

Das deutsche Transkript dieser erstrangigen Podiumsdiskussion gibt es auf Free21: Diskussion mit John Mearsheimer und Jeffrey Sachs über die amerikanische Außenpolitik).

Auf Trumps „Sündenliste“ steht zudem die Kündigung bzw. Verletzung vieler Abrüstungsverträge. Inzwischen gibt es keinen der früheren atomaren Abrüstungsverträge mit Russland mehr, sie wurden alle einseitig durch die USA gekündigt oder gebrochen (Die von den USA zerstörte Architektur der atomaren Abrüstung). Der Open Skies-Vertrag zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung wurde 2018 ebenfalls unter Präsident Trump aufgekündigt.

In der alternativen Presse wird Trump vielfach zugute gehalten, während seiner ersten Amtszeit keinen neuen Krieg begonnen zu haben. Das kann man so aber nur bedingt stehen lassen, denn auch seine zahlreich eingeführten Sanktionen, protektionistischen Maßnahmen und sonstigen Wirtschaftskriege sind kriegerische Akte, die Menschen töten, nur nicht mit der Feuerwaffe. Seine Vorgänger haben ihm außerdem mehrere Kriege und Konfliktherde überlassen, die er weiter bedient hat. Die völkerrechtswidrigen Bombardierungen wie z.B. in Syrien wurden nicht viel weniger und im Januar 2020 befahl Trump die Ermordung von Qassem Soleimani, Kommandeur der Auslandseinheit der Iranischen Revolutionsgarden, durch einen US-Drohnenangriff. Anstatt eingestellt oder zumindest verringert zu werden, nahmen die Drohnenmorde unter Präsident Trump zu, dafür wurden die Opferzahlen aber nicht mehr veröffentlicht, wie noch teilweise unter seinem Vorgänger Obama. Wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt im Jahr 2017 warf die US-Armee die größte nicht-atomare Bombe ihres Arsenals, MOAB (Massive Ordnance Air Blast oder „Mother of all Bombs“ über Afghanistan ab. Nordkorea drohte Trump mit völliger Zerstörung.

In den unten verlinkten Artikeln und Videos erfährt man weitere Einschätzungen, besonders zur kommenden Außenpolitik Trumps und ihre Auswirkungen auf andere Länder und Kontinente, die hier nur angerissen werden können. Auf innenpolitische Themen, die Amerika selbst zerreißen könnten, wird nicht vertieft eingegangen.

Wie wird sich die zukünftige Regierung von Donald Trump voraussichtlich zusammensetzen und was ist von den Kandidaten zu erwarten?

Donald Trump hat recht schnell seine designierte Regierung zusammengestellt und die Mainstream-Medien berichten eher erschreckt über die von ihm aufgestellten Personalien: Das Kabinett ist voll von kriegstreiberischen Hardlinern. Festzuhalten ist auch, dass die „Zionist Organization of America“ Trump dafür lobt, „das am meisten proisraelische Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ zusammengestellt zu haben.

Besonders geschockt reagiert man im Mainstream aber über die beiden Außenseiter Tulsi Gabbard und Robert F. Kennedy Junior. Wer ist also für welchen Posten im neuen Kabinett vorgesehen?

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