Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Rheinl.-Pfalz / Saar

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

bei der LL-Konferenz sind wir in diesem Jahr wieder mal mit einem Freidenker-Infotisch vertreten und am Sonntag wie immer mit einem Infotisch auf dem Weg zur Gedenkstätte der Sozialisten.

Danach laden die Freidenker zu einer Veranstaltung ins Café Sibylle ein:

Über die Welt, den Weltkrieg, den Weltfrieden

Gespräche, Texte, Lieder mit

• Patrik Baab

• Klaus Hartmann

• Diether Dehm

• Welislawa & Michael Letz

Wann / Wo:

Am Sonntag, den 12. Januar 2025 um 14 Uhr

im Café Sibylle
Karl-Marx-Alle 72, 10243 Berlin

Ältere Beiträge auf DFV-Rheinland Pfalz / Saarland:

Patrik Baab

Klaus Hartmann

Flyer der Veranstaltung

Bild(er): Auszug aus dem Flyer

Die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika liegt nun schon ein paar Wochen zurück, die Wogen haben sich aber keinesfalls geglättet. Seit dem Wahlausgang am 5. November 2024 ist wieder viel passiert und die Halbzeit des Präsidentschaftsübergangs (die Zeit zwischen Wahl und Inauguration) ist längst verstrichen.

Spätestens zum neu begonnenen Jahr 2025 wird es Zeit für eine Zwischenbilanz und einen Rückblick

Es gibt jede Menge Spekulationen, was der Wechsel an der Spitze des Imperiums für die Welt bedeuten könnte, aber bekanntlich hat niemand eine Glaskugel. Je nach politischer Ausrichtung wird Donald Trump eher in der Rolle des Friedensstifters gesehen oder als jemand, der mit seiner Regierung die „Spielchen“ seiner Vorgänger weiterspielt. Vielleicht wird ja alles sogar noch schlimmer, weil Trump als grobschlächtiges „Trumpeltier“ ohne viel Fingerspitzengefühl agiert. Wer weiß das schon? Noch-Präsident Joe Biden traut man inzwischen ganz offiziell nicht mehr zu, die Regierungsgeschäfte selbständig zu erledigen.

Zu erkennen ist mittlerweile aber auch, dass die am 20. Januar 2025 abtretende Regierung (bzw. der Tiefe Staat dahinter) alles tut, um dem gewählten Nachfolger Trump so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen: In der Ukraine mit der Freigabe amerikanischer Mittelstreckenraketen auf das Gebiet von Russland; in Georgien und in Israel/Palästina. In der Ostsee wird gezündelt und beim Putschversuch in Südkorea am 3. Dezember 2024 scheint es mindestens eine Vorkenntnis der US-Regierung gegeben zu haben. Auch Syrien ist mittlerweile gefallen – der vorletzte Staat der „7 Länder in fünf Jahren“, die von den USA in den Krieg gezogen werden sollten, wie Ex-General Wesley Clark bei seinem Besuch nach dem 11. September 2001 im Pentagon erfuhr und worüber er in einem Interview mit Amy Goodman (von „Democracy Now“ im Jahr 2007) offen berichtet:

Aber auch von Donald Trump selbst sind Töne zu vernehmen, die nichts Gutes verheißen: Er will Europa mit inzwischen 5% Anteil am Bruttoinlandspolitik einen noch größeren Tribut für die Nato-Mitgliedschaft auferlegen, plant ausgedehnte Schutzzölle, bereitet womöglich schon eine Eskalation bzgl. Taiwan mit höheren Strafzöllen für China vor und fabulierte jüngst vom einer Einverleibung Grönlands durch die USA. Kanada könnte ja auch der 51. Bundesstaat der USA werden, Mexiko vielleicht auch und den Panama-Kanal möchte er am liebsten unter die erneute Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen. Mehr offen imperialistisches Gehabe geht fast nicht.

Seine großspurige Ankündigung, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden gleich zu seinem Amtsbeginn zu beenden ist unrealistisch, denn dass er auf die unumstößlichen Forderungen der russischen Regierung eingehen wird, ist eher nicht zu erwarten: „Wir haben keine Vorbedingungen. Wir sind bereit für einen Dialog ohne Vorbedingungen, aber auf der Grundlage dessen, worauf wir uns geeinigt haben, das habe ich schon hundertmal gesagt, während des Verhandlungsprozesses in Istanbul Ende 2022 und auf der Grundlage der heutigen Realitäten vor Ort.“ (Wladimir Putin über ein mögliches Ende des Ukraine-Konfliktes).

Donald Trump ist außerdem bedingungsloser Unterstützer von Israel (sowie praktisch jedes seiner designierten Kabinettsmitglieder) und damit dem Iran feindlich gesinnt. Das letzte der „7 Länder in 5 Jahren“ steht bei Trump schon lange auf der Abschussliste. So hat er in seiner ersten Amtszeit das Atom-Abkommen mit dem Iran vorzeitig gebrochen und massive Sanktionen gegen das Land erlassen.

Zwar will Trump wahrscheinlich keinen Krieg mit dem Iran, aber z.B. für John Mearsheimer, der mit Jeffrey Sachs beim All-In-Summit in New York am 16. September 2024 die US-außenpolitische Lage erörtert, sind es die Israelis – und hier insbesondere Benjamin Netanjahu – die versuchen, die USA in einen Krieg hineinzuziehen (im Video ab Minute 46:45 und besonders die knapp 3 Minuten von 50:45 bis 53:30.

Auf die Frage von David Sacks, einem der Interviewer beim All-In-Summit (ab Minute 2:48): „John, was denken Sie darüber? Sehen Sie einen Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten?“ antwortet John Mearsheimer:
„Nein. Ich bezeichne die Republikaner und Demokraten gerne als Tweedle Dee und Tweddle Dum. Es gibt kaum einen Unterschied. Ich denke, die einzige Ausnahme ist, dass der ehemalige Präsident Trump, als er 2017 Präsident wurde, darauf aus war, den Tiefen Staat zurückzudrängen und außenpolitisch eine andere Art von Führungspersönlichkeit zu werden. Aber im Grunde genommen ist ihm das nicht gelungen. Und er hat geschworen, dass es, wenn er gewählt wird, dieses Mal anders sein wird und er den Tiefen Staat zurückschlagen wird. Er will eine Außenpolitik verfolgen, die sich grundlegend von der unterscheidet, die Republikaner und Demokraten bisher verfolgt haben. Die große offene Frage ist, ob Sie glauben, dass Trump den Tiefen Staat und diese beiden etablierten Parteien schlagen kann, und ich wette gegen Trump.“

Das deutsche Transkript dieser erstrangigen Podiumsdiskussion gibt es auf Free21: Diskussion mit John Mearsheimer und Jeffrey Sachs über die amerikanische Außenpolitik).

Auf Trumps „Sündenliste“ steht zudem die Kündigung bzw. Verletzung vieler Abrüstungsverträge. Inzwischen gibt es keinen der früheren atomaren Abrüstungsverträge mit Russland mehr, sie wurden alle einseitig durch die USA gekündigt oder gebrochen (Die von den USA zerstörte Architektur der atomaren Abrüstung). Der Open Skies-Vertrag zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung wurde 2018 ebenfalls unter Präsident Trump aufgekündigt.

In der alternativen Presse wird Trump vielfach zugute gehalten, während seiner ersten Amtszeit keinen neuen Krieg begonnen zu haben. Das kann man so aber nur bedingt stehen lassen, denn auch seine zahlreich eingeführten Sanktionen, protektionistischen Maßnahmen und sonstigen Wirtschaftskriege sind kriegerische Akte, die Menschen töten, nur nicht mit der Feuerwaffe. Seine Vorgänger haben ihm außerdem mehrere Kriege und Konfliktherde überlassen, die er weiter bedient hat. Die völkerrechtswidrigen Bombardierungen wie z.B. in Syrien wurden nicht viel weniger und im Januar 2020 befahl Trump die Ermordung von Qassem Soleimani, Kommandeur der Auslandseinheit der Iranischen Revolutionsgarden, durch einen US-Drohnenangriff. Anstatt eingestellt oder zumindest verringert zu werden, nahmen die Drohnenmorde unter Präsident Trump zu, dafür wurden die Opferzahlen aber nicht mehr veröffentlicht, wie noch teilweise unter seinem Vorgänger Obama. Wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt im Jahr 2017 warf die US-Armee die größte nicht-atomare Bombe ihres Arsenals, MOAB (Massive Ordnance Air Blast oder „Mother of all Bombs“ über Afghanistan ab. Nordkorea drohte Trump mit völliger Zerstörung.

In den unten verlinkten Artikeln und Videos erfährt man weitere Einschätzungen, besonders zur kommenden Außenpolitik Trumps und ihre Auswirkungen auf andere Länder und Kontinente, die hier nur angerissen werden können. Auf innenpolitische Themen, die Amerika selbst zerreißen könnten, wird nicht vertieft eingegangen.

Wie wird sich die zukünftige Regierung von Donald Trump voraussichtlich zusammensetzen und was ist von den Kandidaten zu erwarten?

Donald Trump hat recht schnell seine designierte Regierung zusammengestellt und die Mainstream-Medien berichten eher erschreckt über die von ihm aufgestellten Personalien: Das Kabinett ist voll von kriegstreiberischen Hardlinern. Festzuhalten ist auch, dass die „Zionist Organization of America“ Trump dafür lobt, „das am meisten proisraelische Kabinett in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ zusammengestellt zu haben.

Besonders geschockt reagiert man im Mainstream aber über die beiden Außenseiter Tulsi Gabbard und Robert F. Kennedy Junior. Wer ist also für welchen Posten im neuen Kabinett vorgesehen?

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