Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Rheinl.-Pfalz / Saar

Red.

Wie schon im letzten Jahr werden die Freidenker beim Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2025 als Verband weder am Marsch teilnehmen noch mit einem Stand vertreten sein. Gründe liegen in der seit einigen Jahren zunehmenden Spaltung der Friedensbewegung. Seit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine hat sich diese Spaltung nochmal verschärft. Sie geht jedoch nicht vom DFV aus, wie auch die im folgenden dokumentierte Kommunikation der Freidenker mit dem Veranstalter und Koordinator – der DFG-VK – deutlich macht:

Im November 2024 verschickte die DFG-VK einen Aufruf zur Teilnahme am Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2025 unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!“. Dabei handelte es sich aber nicht um einen Entwurf, sondern um einen fertigen Text, der unterzeichnet und politisch, organisatorisch und finanziell unterstützt werden sollte.

Der Wortlaut des Aufrufs mit Stand vom 22.10.2024 (pdf: Aufruf Ostermarsch Mainz-Wiesbaden 2025) ist unverändert auf der DFG-VK-Seite abrufbar.

Hier ein Ausschnitt des E-Mails von der DFG-VK:

Wie kann eure Unterstützung aussehen?

1. den Aufruf unterzeichnen (d. h., als Organisation gleichberechtigt mit anderen zum Ostermarsch aufzurufen), sowie 50 € Kostenbeteiligung zahlen. […]

2. die Kosten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, in dem ihr einen Spendenbeitrag an die Ostermarschinitiative entrichtet.

3. in dem ihr mithelft, unser gemeinsames Anliegen in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, so dass sich möglichst viele Menschen am Ostermarsch beteiligen.

Bitte diskutiert darüber in euren Organisationen und schickt Euer Diskussionsergebnis bis zum 25. Januar 2025 an die DFG-VK Mainz.

Bis zum Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurde der Aufruf stets unterschrieben und auch finanziell supportet. 2023 wurde er aufgrund von „Nato-Sprech“ nicht unterschrieben, aber wie bisher war es genehmigt, einen DFV-Infotisch aufzustellen. Schon im letzten Jahr wurde dies jedoch verwehrt.

Trotzdem diskutierten die Freidenker vom Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland erneut, schließlich ist der Aufruf im Kern richtig und wichtig. Ein paar Stimmen:

„Ich finde den Aufruf nicht so gut, dass ich ihn unterzeichnen möchte. Aber wir sollten darum bitten, trotzdem einen DFV-Infostand beim OM Mainz-Wiesbaden machen zu können.“

„Wenn ich ‚russischer Überfall‘ lese – NATO-Sprech vom Feinsten – ist für mich (auch) klar, dass wir das nicht unterschreiben können. Wir gehören nicht zu den Leuten, die einfach unfähig sind zu differenzieren und in ihrer Ignoranz verharren: Die die Vorgeschichte von 2014 ff nicht sehen wollen und wer die Istanbuler Friedensverhandlungen im April 2022 verhindert hat!
Ob ein Info-Tisch von uns möglich ist, sollten wir anfragen.“

Hissen der sowjetischen Fahne auf dem Reichstag in Berlin am 02.05.1945. Demnächst auch als „russischer Überfall“ geframed?

Das Ergebnis der internen Diskussion teilte die Vorsitzende des DFV-Landesverbands Rheinland-Pfalz / Saarland, Monika Krotter-Hartmann der DFG-VK am 29.11.2024 mit (pdf):

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir möchten den Ostermarsch unterstützen, daran teilnehmen, uns mit 50,- € beteiligen und einen Freidenker-Infotisch machen.

Den Aufruf werden wir nicht unterschreiben, weil wir Teile seines Inhaltes für falsch halten.

Hinderungsgründe sind für uns insbesondere die Formulierung  der „russische Überfall auf die Ukraine“ und die Forderung nach „Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine“, (gemeint sind wahrscheinlich nicht nur die in der Region Charkow). Diese Selenski-konformen  Abzugsforderungen tragen wir nicht mit. Das ukrainische Regime hat mehrfach deutlich formuliert, dass nach russischem Truppenabzug Massaker am russland-freundlichen Teil der Bevölkerung im gesamten Donbass, inklusive z.B. Lehrern anstehen.

„Russischer Überfall“ – das ist die NATO-Sprechweise, derer wir uns nicht bedienen wollen.

Wir halten es für notwendig, zu differenzieren und die Vorgeschichte von 2014 ff zu sehen und zu erkennen, wer die Istanbuler Friedensverhandlungen im April 2022 verhindert hat!

Unsere Begründung, den Aufruf nicht zu unterschreiben, bringt Jacques Baud hier auf den Punkt: https://www.youtube.com/watch?v=tReTqfyOKRk  (ab  1:09:51). [s. eingebettetes Video unten; Red.]

Demnach ist die Russische Föderation auf der Basis von Artikel 51 UN-Charta im Donbass und in ihrer Schutzverantwortung gegenüber der dortigen russischen Minderheit.

In Zeile 12 des Aufrufs fehlt der deutlichere Hinweis auf die  alleinige US-Befehlsgewalt bzgl. der Raketen und Atombomben.

Zum Thema „Rüstungsausgaben“ ist bekannt, dass in Kriegstreiber-Kreisen inzwischen eine 50%-Erhöhung auf 3% vom BIP diskutiert wird. [Unter der neuen US-Regierung von Donald Trump liegt die Forderung inzwischen bei 5%; Red.]

Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen, die in erster Linie die Bevölkerungen treffen und den Aufbau und die Entwicklung der betroffenen Länder be- und verhindern und somit die Menschen millionenfach aus ihren Heimatländern vertreiben, sind im Aufruf offensichtlich nicht ausdrücklich erwähnenswert. Diese Wirtschaftskriege sind u. E. ebenfalls strikt abzulehnen.

Wir erwarten nicht, dass Ihr unsere Positionen teilt und sie in Euren Aufruf aufnehmt, wir bitten aber darum, dass Ihr unsere Meinung respektiert und unsere aktive Teilnahme am Ostermarsch Mainz-Wiesbaden toleriert.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Wir Freidenker haben uns beim Ostermarsch in Mainz und in Wiesbaden in den vergangenen Jahren mit einem Infotisch beteiligt. Nicht so im Jahr 2024, denn Ihr habt in diesem Jahr den Infotisch von der Unterzeichnung des Aufrufs abhängig gemacht. Wir haben ihn nicht unterzeichnet und hatten keinen Infotisch.

Im Jahr 2025 möchten wir uns wieder aktiv mit Infotisch beteiligen und wir bitten Euch um Eure Zustimmung dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Krotter-Hartmann
Deutscher Freidenker-Verband Rheinland-Pfalz/Saar

Die Antwort war knapp und eindeutig und spiegelt das Narrativ des Mainstreams wider:

Hallo Monika, Hallo Helmut,

im Namen des Mainz-Wiesbadener Ostermarsch-Bündnis teile ich euch mit, dass wir euch keinen Infotisch im Rahmen unserer Kundgebung genehmigen werden. Die Absprachen innerhalb des Bündnisses sehen eine solche Beteiligung nur für Unterstützer des Aufrufes vor. Zudem sind bei uns grundsätzlich Nationalflaggen, Fahnen von kriegführenden Organisationen und kriegsverherrlichende Symbole unerwünscht. Das betrifft auch das Georgsband.

Mit besten Grüßen

Sascha Schmidt
DGB-Gewerkschaftssekretär
Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden-Rheingau-Taunus
Abteilungsleiter „extreme Rechte/Diskriminierung“ [sic! Red.] des DGB Hessen-Thüringen

Symbolbild (Ukraine Solidaritätsdemo 2022 in Mannheim)

Freidenker Peter Biebel kommentierte die Antwort der DFG-VK wie folgt:

„Die Reaktion überrascht mich in keinster Weise. Ganz im Gegenteil.

Die Antwort der Gewerkschaft sollte zum Nachdenken anregen. Wir wollten ja deren Aktion als solches Unterstützen, halt nur nicht mit dem Kotau (die Pflichtformulierungen vom „brutalen russischen Angriffskrieg“ oder „völkerrechtswidrigen Angriff“ oder so ähnlich in jeder solcher Abhandlung).

Der Satz….

„Die Absprachen innerhalb des Bündnisses sehen eine solche Beteiligung nur für Unterstützer des Aufrufes vor.“

….zwingt zur Gleichschaltung. Man wird zum Unterstützer nur dann, wenn man den Kotau mitmacht. Eine andere Sichtweise wird nicht zugelassen. Das ist dann auch übertragbar auf andere Sichtweisen, die wir als Freidenker in einer Debatte mit der Gewerkschaft noch hätten, beispielsweise die gesamte Vorgeschichte bis zum 24.02.2022.

Wenn aber andere Meinungen von vornherein ausgeschaltet werden, ist die gesamte Aktion in meinen Augen es nicht mehr wert, überhaupt noch von uns unterstützt zu werden. Auch gut – kann ich mich an Ostern wenigsten ausruhen.“

Die Freidenker aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz /Saarland konnten die knappe Absage der DFG-VK denn auch nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen. Ihre Antwort (pdf):

Hallo Sascha !

Danke für die knappe, jedoch sehr formale Begründung, dass ihr einen Info-Tisch von uns Freidenkern ablehnt, weil wir den Aufruf wegen einer NATO-Sprech-Formulierung (Überfall der Ukraine durch die Russische Förderation ) und einer Forderung – die RF soll ihre Truppen aus der Ukraine abziehen – nicht unterschreiben wollen. Ansonsten enthält euer Aufruf ca. 20 Aufforderungen, die wir teilen, gut finden, unterstützen. [siehe pdf: Aufruf Ostermarsch Mainz-Wiesbaden 2025; Red.]

Wenn die Istanbuler Friedensverhandlung im April 2022 erfolgreich gewesen wären, hätte es eine völlig andere Entwicklung gegeben. Aber der Westen, insbesondere die USA, GB und Teile der EU haben die folgende Friedenslösung abgelehnt. RF: Rückzug der russischen Truppen auf die Frontlinie Februar 2022 – UK: Sie verzichtet im Gegenzug auf einen NATO-Beitritt und auf die Stationierung von westlichen Truppen und Raketenbasen. (Das wäre im Sinne eurer Forderung: ‚Nein zur NATO-Osterweiterung‘ gewesen, oder ?)

Es ist die Haltung der USA, GB und die Haltung von Teilen der EU, die zu dieser Lage führten – Russland unbedingt schwächen und der RF eine strategische Niederlage beibringen zu wollen. Dies ist sehr bedauerlich für die Menschen in der Ukraine und für die Soldaten auf beiden Seiten. Aber nicht die RF bzw die russische Regierung unter Präsident Putin tragen dafür die Verantwortung.

Wir Freidenker treten in unserer über 100-jährigen Geschichte für Frieden und eine Welt ohne Kriege ein. (Berliner Erklärung 1994)

Es verwundert uns schon, dass ihr hehre, sehr zustimmungswürdige Ziele formuliert, aber den Imperialismus der NATO anscheinend hinnehmt und in einer Täter-Opfer-Umkehr die an den Pranger stellt und angreift, die sich dagegen wehren.

Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saar
gez.
Monika Krotter-Hartmann             Helmut Schmidt
Landesvorsitzende                        Stellv. Landesvorsitzender
Januar 2025

Nun ist dies kein alleiniges Problem der Veranstalter des Ostermarschs in Mainz-Wiesbaden. Der „Nato-Sprech“ zieht sich überall durch. So auch beim Aufruf zum saarländischen Ostermarsch durch das FriedensNetzSaar: Die Saarländer, welche auch eine Aufforderung zur Teilnahme geschickt hatten, haben zwar im Aufruf selbst (pdf) keine „schrägen“ Formulierungen…

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

In diesem Jahr wird immer deutlicher: Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa!

Am Ostermarsch 2025 wollen wir ein Zeichen setzen für ein Ende der Gewalt, für eine Politik der Entspannung und Kooperation. Das Motto wird diesmal lauten:

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

… aber auf ihrer Seite „Selbstverständnis des FriedensNetz Saar“ vom April 2023 steht:

3) Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und sehen die besondere Verantwortung der russischen Regierung zur Beendigung des Krieges. Grundlage für Verhandlungen können die Vereinbarungen von Minsk und umfassende Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten sein.

10) Die Friedensbewegung darf niemals gemeinsame Aktionen mit Feinden der Demokratie, der Gewerkschaften oder von in der Gesellschaft breit getragenen wissenschaftlichen Erkenntnissen durchführen oder diese Kräfte zu ihren Aktionen einladen. Niemals gemeinsam mit rassistischen, antisemitischen Gruppierungen, Nazis oder Anhängern von Verschwörungstheorien.

Vielleicht sind sie ja inzwischen einsichtiger geworden, denkt sich der Friedensfreund so, aber wenn man sich dann deren „Aufruf zur Mahnwache gegen neue Mittelstreckenraketen“ am 18.01.25 durchliest, wird einem ganz anders bei diesem Absatz:

Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen. Es ist unverständlich, dass die Chance das kriegsverbrecherische Regime in Russland durch friedliche Mittel konsequent zu schwächen, kaum genutzt wurde.

Und auch im „Offenen Brief an alle Kandidierenden zur Bundestagswahl 2025“, auf den das FriedensNetzSaar verweist, findet sich wieder die Formulierung:

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Aufrüstung in Ost und West befeuert und gefährdet den Frieden in ganz Europa.

Immerhin hat das FriedensNetzSaar den Freidenkern keinen Infotisch verwehrt. Da kann man ja schon fast dankbar sein…

Infostand des DFV 2024 in Torgau auf dem Marktplatz

Einer der Schwerpunkte des Freidenker-Verbands ist Aufklärung. Man darf nicht nachlassen, die Spaltung durch Informationsvermittlung zu überwinden helfen. Die Freidenker tun dies nach Kräften.  Als Einzelperson muss jeder Freidenker selbst entscheiden, ob er oder sie sich von diesen Nato-affinen Formulierungen und Gedankengängen von der Teilnahme an den Ostermärschen abschrecken lässt und das (überlebens-)wichtige Friedens-Thema dann der „mainstreamigen Friedensbewegung“ überlassen will. Vielleicht besteht bei einer aktiven Teilnahme ja gerade die Möglichkeit für einen Diskurs in der Menge, die den einen oder anderen Ostermarschierer zum Nachdenken bringt.

Freidenkerin Sonja Gottlieb singt 2023 beim Ostermarsch in Mainz

Dennoch bleibt die Frage, weshalb sich linke Bewegungen so stark vom „Nato-Sprech“ vereinnahmen lassen.

Gedankenfutter, Anregung zum Gedankenaustausch und Argumentationshilfe hierzu bieten aktuelle Artikel wie:

• Tom J. Wellbrock – Das verdrehte demokratische Koordinatensystem

„Die Vorstellung, deutsche Politik sei ‚links‘, ‚links-grün-versifft‘ oder gar ‚sozialistisch‘, hält sich hartnäckig und führt zu einem sprachlichen und inhaltlichen Verlust linker Ideen.“

• Leo Ensel – Wie man die Linke in den Krieg lockt… – oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“

„Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inklusive Taurus-Marschflugkörpern! – Sie dazu zu bringen, ist viel leichter als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern.“

Ganz im Sinne der Freidenker entsteht womöglich auch eine (notwendige) Debatte, wie sich in der Replik auf den Artikel von Leo Ensel durch den deutsch-russischen Rechtsanwalt und ehemaligen Politiker der Partei „Die Linke“ andeutet:

• Klaus Hartmann – Kriegshetzer in der Deutschen „Friedensgesellschaft“ gegen Friedensdemonstration

„Wenn Wüterich Kiesewetter, Strack-Rheinmetall oder Panzertoni Hofreiter von Friedensdemonstrationen nicht erbaut sind, verwundert das ebensowenig wie beim Bundeskanzler, für den die Demonstranten ‚gefallene Engel aus der Hölle‘ sind oder seinem ‚Verteidigungs‘-Minister, der Deutschland lieber kriegstüchtig als friedensfähig sehen will. Doch wenn eine Organisation, die lange für einen Teil der Friedensbewegung gehalten wurde, ins gleiche Horn stößt, ist das von ganz anderer Qualität…“

• Felicitas Rabe – Fürs Klima und die NATO – Die manipulierte Ostermarschbewegung

„Die traditionelle Friedensbewegung schließt sich der NATO-Verurteilung Russlands wie dem Klimarettungs-Narrativ des WEF an. In ihren Aufrufen verschweigt sie, dass sich inzwischen eine unabhängige Friedensbewegung entwickelt hat, die bundesweit eigene Ostermärsche organisiert. Ausdrücklich will sich diese nicht für ‚transatlantische Interessen‘ kapern lassen.“

• Klaus Hartmann – „Was ist ‚Rechts‘, was ist ‚Links‘“?

„In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als ‚rechts‘ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den ‚Mainstream‘ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den ‚Corona-Maßnahmen‘, zum ‚Klima‘ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen ‚Meinungsdelikten‘ ausgesetzt…“

• Filmmitschnitt zur Veranstaltung (Flyer – pdf) mit Klaus Hartmann – „Was ist heute links, was ist rechts, was ist Faschismus“ des Linken Forums Paderborn vom 28. Mai 2024: 

• Rainer Rupp – Was ist „Rechts“ und was ist „Links“ (Teil I)

„Wenn Kritik an der Unterstützung des Stellvertreterkriegs gegen Russland aus Sicht vermeintlicher ‚Linker‘ politisch ‚rechts‘ sein soll, wirft das Fragen nach deren geistiger Verfassung auf. Tatsächlich geht es heute bei den Begriffen ‚links‘ und ‚rechts‘ drunter und drüber. Und das ist Absicht.

Klaus Hartmann, der langjährige Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, hatte letzten Monat in der Edelsteinstadt Idar-Oberstein zu diesem politisch hochbrisanten Thema einen spannenden und profunden Vortrag gehalten…

Hartmann ist es in den letzten drei Jahrzehnten gelungen, den Deutschen Freidenker-Verband weitgehend intakt durch die gefährlichen Klippen und politischen Untiefen der ‚neuen Normalität‘ zu steuern, angefangen mit den Versuchen zur politischen Delegitimierung der DDR, über die unprovozierte völkerrechtswidrige NATO-Aggression gegen Jugoslawien, über die nachfolgenden ‚humanitären‘ Kriege gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien bis hin zur Klima-Hysterie, COVID-Panikmache, Ukraine-Krieg und Anti-Russen-Hetze. Viele einst linke Organisationen, wie zum Beispiel die Antifa oder große Teile der Partei ‚Die Linke‘, sind an diesen Klippen zerschellt. Zwar musste auch der Freidenker-Verband in den ‚großen Verwirrungen‘ einige Federn lassen, aber letztlich ist er gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen.“

• Rainer Rupp – Was ist „Rechts“ und was ist „Links“ (Teil II)

Bild(er): Logo Ostermarsch Mainz-Wiesbaden; 2023 am Frankfurter Römerberg (Freidenker); Hissen der sowjetischen Fahne auf dem Reichstag in Berlin am 02.05.1945, Foto: Jewgeni Chaldei, Public Domain; Ukraine Solidaritätsdemo 2022 in Mannheim, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons; Freidenker-Transparent in Bruchköbel (Freidenker); Logo FriedensNetzSaar; Wolfram Fischer, Vorsitzender des LV Sachsen am Infostand des DFV auf dem Marktplatz Torgau (Freidenker); Freidenkerin Sonja Gottlieb singt am 09.04.2023 beim Ostermarsch in Mainz (Freidenker); Foto: Felicitas Rabe; Weggabelung, Pixabay, Foto: Gerd Altmann