Deutscher Freidenker-Verband e.V. – Rheinl.-Pfalz / Saar

von Katja Knoch und Red.

Im März 2024 wurde das Friedensbündnis Bergstraße gegründet unter dem Motto:

Gemeinsam für den Frieden
– über alle Gräben hinweg!

„Wir sind Bürger von der Bergstraße, aus dem Odenwald und  dem Ried, zum Teil aus diversen Friedensinitiativen und mit unterschiedlichen politischen Meinungen. Wir starteten das Bündnis im März 2024 unter dem Namen „Aktionsbündnis für Frieden“. Wir möchten die Friedensbewegung in der Region vereinen und auf breiter Basis neu beleben – über alle gesellschaftliche Gräben hinweg, um dem Frieden gemeinsam eine Stimme zu geben und ein Signal an die Öffentlichkeit und die Politik zu senden. Wir klären auf über die Hintergründe und die mediale Kriegspropaganda.“

Das Friedensbündnis Bergstraße startete vor der Bundestagswahl die „Aktion Friedensfragen an die Politik“. Den Direktkandidaten der zur Bundestagswahl antretenden Parteien aus dem Wahlkreis 187 der Bergstraße wurden Fragen zum Thema Frieden zugesendet und um Antwort gebeten. (Die Namen der Direktkandidaten sind der Website zu entnehmen).

Hier der versendete Aufruf:

Wir bitten Sie, uns die folgenden Fragen zu beantworten, um uns und anderen Wählern, denen Friedenspolitik wichtig ist, die Wahlentscheidung zu erleichtern. Auch unabhängig von dem, was ihre Partei zentral vorgibt. Wir möchten gerne wissen, wie Sie zu diesen Themen im Bundestag abstimmen würden.

1. Sind Sie dafür, Taurus-Marschflugkörper der Ukraine für den Einsatz gegen Russland zu überlassen?
2. Da die Taurus-Marschflugkörper nur mit Hilfe von Bundeswehrsoldaten einsetzbar sind, sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dadurch noch direkter in den Krieg gezogen wird?
3. Treten Sie dafür ein, den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg über Russland fortzusetzen oder treten Sie für einen Frieden durch Verhandlungen mit Russland ein?
4. Sehen Sie im Bruch des mündlich von der deutschen und US-amerikanischen Regierung gegebenen Versprechens nach dem Fall der Mauer, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung russische Grenze auszudehnen, einen Grund für die Konfrontation des Westens mit Russland?
5. Sind Sie für die Aufstellung weiterer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland?
6. Sind Sie dafür, die Rüstungsausgaben weiter zu erhöhen?
7. Sind Sie für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Wenn ja, warum?
8. Sind Sie dafür, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, da sie in erster Linie nicht Russland, sondern der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden?
9. Was halten Sie von dem Ziel Gorbatschows, die Spaltung Europas zu überwinden und ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ mit Russland aufzubauen und dazu – trotz der Konflikte – den Dialog zur Umsetzung der 1990 beschlossenen und bis heute gültigen Charta von Paris aufzunehmen?
10. Sind Sie dafür, Israel weiter zu unterstützen, auch wenn es Teile Palästinas und von Nachbarländern besetzt hält oder gar annektiert hat, zivile Ziele bombardiert und das Völkerrecht missachtet? Wie wäre dann im Vergleich dazu der russische Einmarsch in die Ukraine zu beurteilen?
11. Sind Sie dafür, die deutsche und europäische Zusammenarbeit mit Ruanda einzustellen, da Ruanda ins Nachbarland Kongo einmarschiert ist und dort Krieg führt?
12. Wollen Sie sich dafür engagieren, wie auch die BRICS Staaten, mit allen Staaten der Welt einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, um gemeinsam eine Welt im Sinne der UNO-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzubauen: eine Welt, in der die Staaten ihre Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln lösen und dafür zusammenarbeiten, dass weltweit alle Mitglieder unserer einen Menschheitsfamilie menschenwürdig leben?

In Kooperation mit dem deutschen Freidenker-Verband wurden zudem die Bürger am Samstag, den 15. Februar in Bensheim zur Diskussion am Info-Stand für Frieden und Aufklärung eingeladen. Hier sollten auch die ersten Antworten, sofern erhalten, präsentiert werden.

Anbei die Pressemeldung vom Friedensbündnis Bergstraße zur Aktion „Friedensfragen“ an die Direktkandidaten im Kreis Bergstraße:

Auf der Webseite www.friedensbuendnis-bergstrasse.de unter Aktionen können ab sofort die Antworten der Direktkandidaten aus dem Kreis Bergstraße auf die Fragen zum Thema Krieg und Frieden nachgelesen werden. Die Fragen thematisieren sowohl den Ukraine-Krieg sowie den Konflikt zwischen Israel und Palästina und weitere Themen von Krieg und Frieden in unserem Land und darüber hinaus. Das Thema Frieden wird momentan im allgemeinen Wahlkampf der Parteien weitestgehend ausgespart. Es haben bisher 5 von 8 Kandidaten geantwortet, Dr. Michael Meister von der CDU hat kein Einverständnis zur Veröffentlichung seiner Ausführungen gegeben.

Am Info-Stand des Friedensbündnisses wurden am vergangenen Samstag in Bensheim die Ergebnisse öffentlich präsentiert. Es gab viele interessante Gespräche mit Passanten und es wurden Unterschriften für den Aufruf des Friedensbündnisses und für den Berliner Appell gesammelt, den das Friedensbündnis ebenfalls unterstützt. Der Berliner Appell wendet sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und hat immerhin schon über 37.000 Unterschriften seit Oktober 2024 gesammelt. Es ist ein breites Bündnis um den langjährigen Friedensaktivisten Reiner Braun, das sich mit der Friedensdemo vom 3.10.24 in Berlin zusammengefunden hat unter der Webseite https://nie-wieder-krieg.org/

Mit unserer Aktion möchten wir dem Thema Frieden wieder einen wichtigen Stellenwert in der politischen Diskussion und für die Wahlen eine Stimme geben, denn wie Willy Brandt schon 1981 sagte: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts!“

Friedensbündnis Bergstrasse
Katja Knoch – Pressesprecherin
kontakt@friedensbuendnis-bergstrasse.de

Bild(er): Katja Knoch und Aktion Friedensbündnis